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EU-Kommissionschef Juncker malt ein düsteres Bild.
EU-Kommissionschef Juncker malt ein düsteres Bild.(Foto: REUTERS)

Schäuble will Koalition der Willigen: Juncker: Schengen und Euro sind in Gefahr

Europas Uneinigkeit bei der Flüchtlingskrise bringt den Staatenverbund an den Rand des Scheiterns. So sieht es EU-Kommissionspräsident Juncker. Finanzminister Schäuble lotet verbal bereits die Rettung eines Kerneuropas aus.

Mit eindringlichen Worten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesichts der Flüchtlingskrise vor schweren wirtschaftlichen Folgen wegen wiedereingeführter Grenzkontrollen gewarnt. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte Juncker in Brüssel. Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft, die schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten könnten. Dies könne zu einem Arbeitslosenproblem führen, "das nicht mehr beherrschbar sein wird", sagte Juncker. "Wenn das alles zusammensackt", werde der wirtschaftliche Preis und der Verlust an Wachstum "enorm sein". Auch der Euro sei dann in Frage gestellt: "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn."

Die Grenzkontrollen auf der Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden hätten bereits Kosten von 300 Millionen Euro erreicht, sagte Juncker. Werde bei allen derzeit geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro".

Schäuble: Scheitern keine Frage von Jahren

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich nicht zu den Schätzungen äußern. Es sei aber klar, dass Europa "nahe" an einem Scheitern Schengens stehe, sagte er. "Das ist nicht eine Frage von Jahren." Und wenn auch Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone wie Schweden Grenzkontrollen einführen würde, dann wäre dies "eine gewaltige, eine enorme Gefährdung Europas". Um Schengen zu erhalten, müsse deshalb schnell eine Lösung in der Flüchtlingskrise gefunden werden, forderte der CDU-Politiker. Neben der Sicherung der Außengrenzen sei auch eine "intensivere Unterstützung und Zusammenarbeit" mit EU-Nachbarstaaten und Herkunftsländern nötig. "Und dafür werden wir sehr viel mehr Geld brauchen."

Wenn dabei nicht alle EU-Staaten mitmachen könnten, sei er auch für eine "Koalition der Willigen" offen, sagte Schäuble. Der Finanzminister hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss im Bundeshaushalt erzielt und bereits 12,1 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückgestellt.

Italien blockiert

Erneut keinen Durchbruch gab es beim Treffen der EU-Finanzminister zu den drei Milliarden Euro, mit denen die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden soll. Italien weigert sich bisher, die Gelder freizugeben. Von dem Betrag sollen eine Milliarde aus dem EU-Haushalt kommen und zwei Milliarden direkt von den Mitgliedstaaten nach einem auf Wirtschaftskraft basierenden Schlüssel. Auf Deutschland entfielen 427,5 Millionen Euro, auf Italien knapp 225 Millionen.

Diplomaten zufolge gibt es einen "Chefvorbehalt" aus Rom, die Gelder freizugeben. Juncker sagte, er könne sich die "erstaunliche italienische Reserviertheit" in der Frage "nicht vollumfänglich erklären". Die "Stimmungslage" zwischen Italien und dem Rest der Europäischen Union sei aber "nicht die Beste". Juncker kündigte an, Ende Februar nach Italien zu reisen, um Ministerpräsident Matteo Renzi zu treffen.

Quelle: n-tv.de

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