Politik
EU-Kommissionspräsident Juncker: "Wir haben bis zur letzten Minute Berge bewegt. Alle Elemente für ein glaubhaftes und umfassendes Abkommen lagen auf dem Tisch."
EU-Kommissionspräsident Juncker: "Wir haben bis zur letzten Minute Berge bewegt. Alle Elemente für ein glaubhaftes und umfassendes Abkommen lagen auf dem Tisch."(Foto: REUTERS)

Faktencheck zur Griechenland-Krise: "Juncker hat die Unwahrheit gesagt"

In einer Brandrede greift EU-Kommissionspräsident Juncker Griechenland an. Was ist dran an seinen Attacken? Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold stellt viele seiner Äußerungen infrage.

n-tv.de: Die Gläubiger Griechenlands haben von einem großzügigen Angebot gesprochen. Ist es das wirklich?

Sven Giegold: Das Angebot war nicht großzügig. Die Geschichte vom großzügigen Angebot der Gläubiger ist Augenwischerei. Großzügig wäre es nur gewesen, wenn wirklich eine Lösung für das griechische Dilemma vorgeschlagen worden wäre. Es gab aber keinen Vorschlag für zusätzliche Investitionen, es gab keinen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenprobleme. Stattdessen enthält das Paket eine neue Welle der gescheiterten Austeritätsmaßnahmen.

Was genau meinen Sie?

Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europa-Parlament.
Sven Giegold sitzt für die Grünen im Europa-Parlament.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Institutionen wollten zum Beispiel die Subventionen für Agrar-Diesel und Heizöl streichen und Einkommensteuervorteile von Landwirten beschränken. Das hätte dazu geführt, dass die Bauern auf die Barrikaden gegangen wären. Wir haben diese Agrarsubventionen überall in der EU, und ich mag sie nicht besonders. Aber Bauernproteste zu riskieren, wären ein Bärendienst für die Stabilität in Griechenland gewesen.

Laut Juncker, aber auch dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, enthielt das Angebot ein Investitionspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro.

Im Angebot der Institutionen findet sich dieses "Investitionspaket" in Form von Mitteln aus dem europäischen Struktur- und Agrarfonds wieder. Diese stehen Griechenland als EU-Mitglied aber unabhängig vom Angebot der Gläubiger zu. Es gibt kein zusätzliches Geld, man wollte nur bei der Auszahlung helfen. Das war im Kern also ein Märchen.

Es geht also um Schönfärberei?

Man kann den Verweis auf diese Mittel auch so verstehen, was Griechenland entginge, wenn es aus der EU austreten müsste. Und somit den Anspruch auf dieses Geld verlieren würde, wenn es nicht auf die Vorschläge der Troika eingeht. Warum sonst wären Mittel, die ohnehin zur Verfügung stehen, erwähnenswert? Solch eine Drohung halte ich allerdings juristisch für unhaltbar. Es gibt niemanden, der Griechenland dazu nötigen könnte.

Die Gläubiger forderten keine Rentenkürzungen. So sagte es zumindest Juncker. Stimmt das?

Video

Tatsächlich kommt das Wort Rentenkürzungen im Angebot der Geldgeber nicht vor. Die Institutionen fordern aber unter anderem die Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Rentner von 4 auf 6 Prozent. Zudem sollen diese Beiträge auf Zusatzrenten ausgeweitet werden. Auch die sogenannten Solidaritätszahlungen für Rentner wollte die Troika einstellen. Damit haben wir es mit einer Rentenkürzung zu tun. Die Rentner bekämen faktisch weniger Geld. Juncker hat die Unwahrheit gesagt, um sein Angebot attraktiver darzustellen, als es in Wirklichkeit ist.

Laut Juncker haben die Institutionen ein sozial ausgewogenes Angebot geliefert. Der EU-Kommissionspräsident wirft Tsipras dagegen vor, sich um die Armen nicht zu scheren.

Beide Vorschläge, der von Griechenland und der der Gläubiger, waren nicht sozial ausgewogen. Beide wollten Einsparungen oder Steuererhöhungen von 1,5 Prozent in diesem Jahr und 2,89 Prozent im nächsten Jahr. Auch das führt in einer Wirtschaft mit Nullwachstum in die Rezession. Athen setzt dabei darauf, Unternehmensgewinne stärker zu besteuern. Es klingt zwar immer gut, wenn jemand sagt: "Ich nehme es den Reichen weg." Aber was bringt das in einer kränkelnden Wirtschaft? Wer investiert, wenn man auf Gewinne eine Sondersteuer erhebt? Dieser Kurs führt in die Rezession. Und eine Rezession ist nie sozial ausgewogen.

Juncker sagte, dass ein Grexit noch abzuwenden sei.

Ja, natürlich. Das hängt an Griechenland und an der EZB. Außerdem glaube ich, dass die Griechen im Kern wissen, worüber sie beim Referendum am Sonntag abstimmen - nämlich nicht über Details, sondern über ihre Rolle in Europa.

Wie würden Sie sich entscheiden, wenn Sie abstimmen dürften?

Die Griechen haben die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Austerität oder alle Verwerfungen durch einen Euro-Ausstieg. Ich persönlich würde wahrscheinlich mit Ja stimmen. Aber ich finde, wir Deutschen sollten den Griechen keine Wahlempfehlungen geben. Wir sollten dafür werben, dass nun ein faires Angebot auf den Tisch gelegt wird. Man erkennt echte Europäer daran, ob sie noch für einen fairen Kompromiss kämpfen in diesen Tagen. Merkel darf sich nicht länger verstecken, sondern muss über den Schatten der Skeptiker in ihrer Fraktion springen und für eine Einigung arbeiten.

Hat Athen Juncker "verraten"?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß ja nicht, was hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen worden ist. Aber ich finde einen Punkt interessant: Wenn man den ersten Teil von Junckers Rede auf Französisch gelesen hat, stellt man fest: Am Anfang sagt er gar nicht, wem genau er Verrat vorwirft. Schuldzuweisungen an die Griechen kommen erst relativ spät. Bei Politikern von Junckers Niveaus sind Worte kein Zufall. Ich lese diese Passage deshalb so, dass er mit dem "Verrat" sehr wohl auch die Gläubiger meint. Und einem stimme ich zu: Am jetzigen Chaos in Griechenland hat ganz Europa seinen Anteil.

Mit Sven Giegold sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen