Politik
Streitthema Wärmedämmung: Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten.
Streitthema Wärmedämmung: Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten.(Foto: dpa)

Grünen geht Paket nicht weit genug: Kabinett will die Klimarettung retten

Eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen als Beitrag Deutschlands zur Rettung des Klimas? Dieses Ziel klingt so gut, dass selbst die Opposition nichts dagegen haben dürfte. Über den Weg dorthin sind sich die Parteien jedoch nicht einig.

Die Regierung will nach eigenem Bekunden die selbstgesteckten Klimaziele bis 2020 doch noch erreichen. Dabei setzt das Kabinett auf ein neues Maßnahmenbündel. Im Vorfeld der Entscheidung diskutieren Koalition und Opposition über das Vorhaben.

Video

Umweltministerin Barbara Hendricks verteidigte den Kurs bei n-tv: "Deutschland ist weiterhin Vorreiter. Wir können nämlich nachweisen, dass wir unser Ziel erreichen, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Emissionen zu haben als 1990", sagte sie. Nach derzeitigem Stand würde Deutschland angesichts steigender CO2-Werte sowohl ihr Klima- wie auch das Energie-Einsparziel verfehlen.

Geschafft werden soll das mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der mehrere Maßnahmen umfasst und umstritten ist. Der Bund will die Ziele unter anderem über eine milliardenschwere steuerliche Förderung der Wärmedämmung von Häusern erreichen. Der zweite große Hebel für den Klimaschutz wird der Zwang für die Betreiber von Kohlekraftwerken sein, weitere 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Dies könnte das Aus für etwa acht Kohlemeiler bedeuten.

Handwerker bangen um Steuerbonus

Hendricks wandte sich auch gegen Kritik am Energieeffizienzpaket. Vor allem die Förderung von Wärmedämmung hatte viele Gegenstimmen hervorgerufen. Hendricks sagte: "Es geht nicht ausschließlich um Wärmedämmung, sondern es geht um energetische Gebäudesanierung. Dazu gehört zum Beispiel ein Heizkessel nach dem Stand der Technik, dazu gehört das Dämmen des Daches oder der obersten Geschossdecke, dazu gehören Fenster oder Türen, die man sich ansehen soll."

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer warnte davor, Handwerkerbonus und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Regierung die steuerliche Begünstigung von Handwerkerdienstleistungen zu kappen, um im Gegenzug die energetische Gebäudesanierung zu fördern. Laut Wollseifer seien verstärkte Investitionen in Energieeffizienz aber nur dann zu erwarten, "wenn die Menschen davon überzeugt und mitgenommen werden".

FDP: Regierung "stranguliert" Wachstum

Der Opposition geht das Klimaschutzprogramm der Regierung nicht weit genug. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte n-tv: "Deutschland könnte noch die Kurve kriegen, allerdings leider mit diesen Maßnahmen nicht, denn es sind überwiegend unverbindliche Absichtserklärungen."

Hofreiter sind vor allem die geplanten Vorgaben für Kohlekraftwerke ein Dorn im Auge. "'Wünsch-dir-was'-Vorstellungen wie die, dass Kohlekraftwerke einfach nach 45 Jahren von selbst stillgelegt werden, klingen schön, werden aber nicht funktionieren", sagte Hofreiter.

Der Chef der FDP, Christian Lindner, sagte, Union und FDP blendeten beim Klimaschutzpaket die wirtschaftliche Vernunft völlig aus. So, wie Energiewende und Klimaschutz gerade abliefen, sei Deutschland kein Vorbild für Europa, sondern eher abschreckendes Beispiel. "Die Politik sollte beim inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz zum gesunden Menschenverstand zurückfinden", meinte Lindner. Er warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, mit den Kohlendioxid-Sparvorgaben für die Stromkonzerne Wachstum und Arbeitsplätze "zu strangulieren".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen