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Schwarzenegger gibt derzeit den erbarmungslosen Sparer.
Schwarzenegger gibt derzeit den erbarmungslosen Sparer.(Foto: AP)

Schwarzenegger hat "keine Wahl": Kalifornien streicht Sozialhilfen

Im finanziell schwer angeschlagenen US-Bundesstaat Kalifornien wird künftig kräftig gespart. Gouverneuer Schwarzenegger kündigte einen Sparplan an, von dem vor allem Sozialhilfeprogramme und das Gesundheitswesen betroffen wären.

Auf Kalifornien kommen wegen der schweren Finanzkrise drastische Kürzungen zu. Das stellte Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Aussicht, als er einen neuen Milliardenhaushalt für das kommende Haushaltsjahr mit kräftigen Einsparungen präsentierte.

Der Republikaner will den Rotstift vor allem bei Sozialhilfeprogrammen und im Gesundheitswesen ansetzen, ältere Menschen und Kinder wären stark betroffen. "Ich habe keine Wahl", klagte der Politiker nach Angaben der "Los Angeles Times" in der Landeshauptstadt Sacramento mit Blick auf die leeren Haushaltskassen. Steuererhöhungen lehnt Schwarzenegger jedoch kategorisch ab.

Im kommenden Wirtschaftsjahr, das im Juli beginnt, muss ein geschätztes Haushaltsloch in Höhe von 19 Milliarden Dollar gestopft werden. Die geplanten Ausgaben in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.

Ölbohrungen im Ozean abgesagt

Stimmen die Parlamentarier den Kürzungen zu, so würden staatliche Zuschüsse für Kinderhorte, arbeitslose Familien, psychisch Kranke und die Betreuung älterer Menschen in ihren Häusern stark beschnitten oder ganz wegfallen. Schwarzenegger sprach sich aber gegen weitere Sparpläne an Universitäten und gegen die mögliche Schließung von Naturparks an der Westküste aus.

Einen passenden Chart hatte der Gouverneur auch dabei.
Einen passenden Chart hatte der Gouverneur auch dabei.(Foto: AP)

Bis vor kurzem machte sich Schwarzenegger noch für umstrittene Ölbohrungen nahe Santa Barbara stark, um auf diese Weise die leere Haushaltskasse aufzubessern. Doch nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko hatte er Anfang Mai seine Unterstützung für das geplante Bohrprojekt einer texanischen Firma zurückgezogen.

Bereits im Januar hatte Schwarzenegger einen "Notstand" ausgerufen und auf rasche Verhandlungen im Parlament gedrängt, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. Im letzten Jahr gab es massive Einsparungen vor allem im Gesundheitswesen, bei der Bildung und im Sozialwesen, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von 60 Milliarden Dollar auszugleichen.

Demokraten kündigen Widerstand an

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, zu einem Tauziehen um Kürzungen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit stehen Schwarzenegger in seinem letzten Amtsjahr weitere Kämpfe um die umstrittenen Einsparungen bevor. Der demokratische Senatspräsident Darrell Steinberg drohte mit heftigem Widerstand gegen die drastischen Sparpläne des Gouverneurs für Sozialhilfeempfänger. "Wir werden nicht dabei mitmachen, Kinder und Familien zu zerstören", warnte Steinberg.

Nach zwei Amtszeiten muss Schwarzenegger Ende des Jahres 2010 seinen Gouverneursposten aufgeben. Ein Nachfolger wird im November gewählt.

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Quelle: n-tv.de

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