Politik
Peter Altmaier liebt die Debatte.
Peter Altmaier liebt die Debatte.(Foto: dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2012

Peter Altmaier - Merkels Neuer: Kanzlerin befördert engen Vertrauten

Merkels Mehrheitsbeschaffer, Unions-Twitterkönig und Europa-Experte - all das ist der neue Umweltminister im Kabinett, Peter Altmaier. Was ihn bislang noch nicht auszeichnet, ist Fachwissen in dem Ressort, das er besetzt. Dennoch kann er für die Kanzlerin bei der Energiewende zu einem wichtigen Mann werden.

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Mit der Berufung von Peter Altmaier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vertrauten auf den Posten des Bundesumweltministeriums berufen - und zugleich begründet, warum sie ihn dort haben will. Die Energiewende sei zentrales Anliegen in dieser Legislaturperiode. Da darf nach der Pleite bei der Kürzung der Solarförderung vergangene Woche nichts mehr schiefgehen bis zur Bundestagswahl 2013. Also muss der saarländische Jurist als Merkels persönliche Geheimwaffe her, der als Arbeitstier gilt - und nicht wie Vorgänger Norbert Röttgen dauernd auf höhere Posten schielt.

Dafür hat Merkel sogar den Regionalproporz in der CDU aufgegeben und den Rheinländer Röttgen durch den Saarländer Altmaier ersetzt. Wie sein Vorgänger kam der Katholik 1994 in den Bundestag. Wie Röttgen wechselte auch der 54-jährige ledige Jurist aus dem Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion in das Umweltressort.

Umweltminister glättet die Wogen

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Die Beförderung wirkt wie eine Belohnung für eine sehr treue Zuarbeit für Merkel in den sieben Jahren ihrer Kanzlerschaft. Denn Altmaier gilt als Vertrauter der Kanzlerin, die er vor allem europapolitisch beriet. Anders als viele andere CDU-Politiker fiel er zudem nicht durch Ausfälle auf. Sein letzter politischer "Flop", eine ungewollte Twitter-Kritik an dem später zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, brachte ihm sogar Anerkennung in der Web-Community und einen der am meisten verbreiteten Polit-Tweats ein. Seither gilt er zumindest als Mann des getwitterten klaren Wortes.

Altmaier ist aus Merkels Sicht aus drei Gründen für den Posten geeignet. Zum einen hat er als früherer EU-Beamter Erfahrung mit dem Brüsseler Betrieb. Bei den Falltüren in der Energiepolitik ist dies wichtig, um Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland zu verhindern. Er ist zudem als Saarländer sehr frankophil, überzeugter Europäer, spricht exzellentes Französisch und ist 2004 zum Ritter der Ehrenlegion ernannt worden. Das schadet auch nicht für eine enge Abstimmung mit der neuen Führung unter Präsident Francois Hollande.

Zweitens gilt Altmaier als guter Mediator - auch in die Opposition hinein. Mit der SPD hat er ohnehin aus seiner Zeit als Staatssekretär im Innenministerium der großen Koalition Kontakte. Als jovialer Politiker-Typ bildete er einen beschwichtigenden, wichtigen Gegenpol zu dem oft knorrig-rau auftretenden CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. An dieser wichtigen Schnittstelle verliert Merkel für die Umsetzung ihrer Politik jetzt allerdings einen guten Ausputzer. Seine diensttäglichen Briefings für Journalisten, in denen er die Politik Merkels und der Unions-Fraktion zu erklären versuchte, gehörten bislang zu den festen und beliebten Einrichtungen im politischen Berlin.

Altmaier kennt Röttgen gut

Drittens liebt der Unions-Politiker neben Wein, Kunst und gutem Essen zwar auch das Reden - aber Altmaier kann fast genauso gut schweigen. Auch deshalb wurde er 2012 Vorsitzender des vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Politiker, die auch wissen, wann sie zu schweigen haben, schätzt Merkel besonders. Das wird auch für die schwierige Abstimmung mit den Ministerpräsidenten, mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und den Parlamentariern bei den nächsten Schritten der Energiewende eine wichtige Qualität sein.

Ein inhaltlicher Kurswechsel ist mit Altmaiers Ernennung nicht verbunden. Wie Röttgen gehört der Bundestagabgeordnete für Saarlouis zur sogenannten Pizza-Connection, also jener Gruppe nun alternder Unions-Bundestagsabgeordneter, die schon in den 90er Jahren Kontakt zu ihren Grünen-Kollegen pflegten.

Altmaier twittert gerne.
Altmaier twittert gerne.(Foto: dpa)

In einem Punkt macht der Ministerwechsel der CDU erst einmal einen Strich durch die Rechnung. Denn Altmaier hatte 2011 mit Begeisterung begonnen, zu twittern. Er galt als das Aushängeschild seiner Partei in der Netz-Community, in der auch die Piraten-Partei Wähler fischt. Am Mittwoch versiegten seine Twitter-Aktivitäten erst einmal für einige Stunden. Um 17.26 meldete er sich mit einem Dank und dem richtigen Ton für die Kommunikation im Netz zurück. "Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!". Abzuwarten bleibt, ob er als Minister weiter so freigiebig twittern darf wie als streitlustiger Parlamentarischer Geschäftsführer.

Quelle: n-tv.de

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