Politik
Artur Mas und Oriol Junqueras
Artur Mas und Oriol Junqueras(Foto: dpa)

Referendum für 2014 angesetzt: Katalonien plant Abspaltung

Die wichtigsten Parteien in Katalonien treiben die Unabhängigkeit ihrer Region voran. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie weiter zu Spanien gehören oder einen eigenen Staat gründen wollen.

Die Bewohner Kataloniens sollen im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region in Spanien abstimmen. Dies sieht ein Regierungspakt vor, den die katalanischen Nationalisten (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas mit den Linksrepublikanern (ERC) geschlossen haben. Die Unterzeichnung des Übereinkommens ist ein Schritt hin zu einem unabhängigen Staat Katalonien mit 7,6 Millionen Einwohnern.

"Der Moment der Selbstbestimmung ist gekommen", sagte Mas. "Dies ist das wichtigste Vorhaben in Katalonien seit drei Jahrhunderten." Mit dem Pakt sicherte der 56-Jährige sich die Unterstützung der ERC im Regionalparlament und damit seine Wiederwahl zum katalanischen Regierungschef an diesem Freitag.

Der Politikwissenschaftler André Kaiser bezweifelte im Gespräch mit n-tv.de, dass es wirklich zu einer Abspaltung kommt. Vielmehr wollten katalanische Politiker der spanischen drohen um wieder mehr Mittel aus Madrid zu bekommen. Allerdings, so Kaiser, könne eine solche Unabhängigkeitsbewegung "auch schnell eine eigene Dynamik bekommen."

Erklärung der Souveränität schon 2013

Die spanische Zentralregierung hält das geplante Unabhängigkeitsreferendum für verfassungswidrig. "Wir haben die notwendigen Mittel, um ein illegales Vorhaben zu unterbinden", sagte die Madrider Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.

Der katalanische Nationalist Mas hatte bei der vorgezogenen Regionalwahl im November mit seiner Partei CiU (Konvergenz und Union) zwar die meisten Stimmen gewonnen, die angestrebte absolute Mehrheit aber weit verfehlt. Um die Unterstützung der Separatisten von der ERC zu gewinnen, stimmte er einem Zeitplan zur Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien zu.

Danach soll das Parlament in Barcelona Anfang 2013 feierlich die "Souveränität des katalanischen Volkes" erklären. Anschließend sollen die rechtlichen Grundlagen für die Abhaltung des geplanten Referendums geschaffen und Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung aufgenommen werden. Der Regierungspakt lässt offen, auf welcher Rechtsgrundlage die Abstimmung abgehalten und welche Fragestellung den Stimmberechtigten zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Auch in Schottland soll es bald ein Referendum über die Unabhängigkeit des Mutterlandes Großbritannien geben.

Quelle: n-tv.de

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