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Lenkt er ein? Wladimir Putin steht unter Zugzwang.
Lenkt er ein? Wladimir Putin steht unter Zugzwang.(Foto: AP)

Koalition will Sanktionen nicht lockern: Keine Gnade mit Russland

Von Christian Rothenberg

Russland steckt tief in der Krise, die Währung verliert dramatisch an Wert. Sollte der Westen seine Sanktionen jetzt lockern? Nein, sagen Politiker aus der Großen Koalition.

Der Rubel stürzt ab, die Preise steigen: Eine Leitzinserhöhung der russischen Notenbank entpuppte sich als zwecklos. Russland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, deren Ende nicht absehbar ist. Als Ursachen für die Situation gelten vor allem der fallende Ölpreis sowie die Sanktionen des Westens. Russland taumelt. Sollten die Strafmaßnahmen gegen die russische Ukraine-Politik deshalb gelockert werden? Wenn es nach der Großen Koalition geht, dann nicht.

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Aus Sicht von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter belegt die russische Krise vielmehr die Wirksamkeit der Sanktionen. "Es ist der Zeitpunkt, an dem für die russische Regierung augenfällig wird, dass ihre Souveränitätsverletzungen in der Ukraine keine Aussicht auf Erfolg haben und die Sanktionen greifen", sagte er n-tv.de. Die Strafmaßnahmen seien ein bewusstes Mittel gewesen, um auf die militärische Aggression Russlands zu antworten. Anlass, die Sanktionen zurückzunehmen, sieht Kiesewetter nicht. Das Ziel sei es, die russische Regierung dazu zu bringen, "die Destabilisierung der Ukraine aufzugeben. Jetzt hat Russland die Gelegenheit, mit gesichtswahrenden Methoden einzulenken".

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs will die Sanktionen nicht abbauen. "Davon halte ich zu diesem Zeitpunkt nichts. Hat Putin denn in irgendeiner Weise Einsicht gezeigt? Nein, das hat er nicht." Dennoch betonte er gegenüber n-tv.de: "Wenn Putin einlenkt, bin ich dafür, die Sanktionen zu lockern oder aufzuheben - schon im Interesse der deutschen Wirtschaft."

"Rubel-Krise trifft die einfachen Menschen"

Zurückhaltend äußerte sich Klaus Barthel, der für die SPD im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Er warnt: "Die Sanktionen sind nicht in Stein gemeißelt." Barthel empfiehlt, regelmäßig zu überprüfen, ob die Strafmaßnahmen gegen Moskau noch gerechtfertigt und sinnvoll sind. "Das, was sich dort abzeichnet, ist schon ziemlich dramatisch. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich niedergeht."

Für den SPD-Abgeordneten Franz Thönnes ist die russische Krise vor allem durch den niedrigen Ölpreis bedingt und weniger durch die Strafmaßnahmen des Westens. Als weitere Ursachen nennt er die russischen Einfuhrverbote für europäische Lebensmittel und mangelnde wirtschaftliche Reformen. Außerdem sei Russlands Staatshaushalt immerhin zu mehr als 50 Prozent von Öl- und Gaseinnahmen abhängig. Sanktionen lockern? "Der Schlüssel für die Lösung dieser Frage liegt in Moskau", sagte Thönnes n-tv.de. "Er ist begründet in der Erwartung, dass Russland die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gewährleistet, wobei durchaus in den letzten Tagen hier eine leichte, positive Entwicklung zu sehen ist."

Linken-Außenpolitiker Stefan Liebig fordert derweil eine sofortige Beendigung der Sanktionspolitik: "Wir haben nie geglaubt, dass Sanktionen eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine bringen. Jetzt sieht man, welch großen Schaden die Sanktionen anrichten. Denn die Rubel-Krise trifft ja nicht Putin, sie trifft die einfachen Menschen in Russland."

Während die russische Regierung ihre Devisenreserven verkauft, um den Rubel zu stärken, bereiten EU und USA zurzeit weitere Sanktionsschritte vor. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag will man neue Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Was muss passieren, dass die Strafmaßnahmen gelockert statt verschärft werden? CDU-Politiker Kiesewetter: "Wenn Russland deutlich macht, dass die Separatisten nicht mehr unterstützt werden und ihr Abzug gewährleistet ist - dann kann man darüber nachdenken."

Quelle: n-tv.de

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