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Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit: Angela Merkel.
Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit: Angela Merkel.(Foto: dpa)

Abstimmung über Griechenland-Hilfen: Keine Kanzlermehrheit für Merkel

Die schwarz-gelbe Koalition verfehlt bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Bei der Union stimmen 12 Parlamentarier mit Nein. Zudem gibt es eine Enthaltung. Bei der FDP sind es 10 Nein-Stimmen. Nur die Grünen stimmen geschlossen ab.

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Bei der Bundestagsabstimmung über die neuen Finanzhilfen für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen verpasst. Aus der Unionsfraktion von CDU-CSU kamen 12 und aus der FDP-Fraktion 10 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es eine in Reihen der Union und keine bei der FDP. 7 Unionsabgeordnete und 3 FDP-Abgeordnete haben - wegen Krankheit oder anderer Gründe - keine Stimme abgegeben.

Bereits bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket Ende Februar wie auch bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien Ende Juli war die Kanzlermehrheit verfehlt worden. Es darf maximal 19 Abweichler geben, soll die Kanzlermehrheit erreicht werden, also eine absolute Mehrheit der Koalition aus Union und FDP unabhängig von der Zahl der anwesenden Abgeordneten.

Ungeachtet dessen war der Beschluss der neuen Griechenlandhilfen aber ungefährdet. Die Bundestagsabgeordneten stimmten dem Paket mit breiter Mehrheit zu. Abgegeben wurden insgesamt 584 Stimmen, mit Ja stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein 100 Abgeordnete. Es gab 11 Enthaltungen.

Schwarz-gelbe Mehrheit ausreichend

Von den Unionsabgeordneten stimmten 217 mit Ja, von den FDP-Abgeordneten 80, sodass insgesamt 297 Abgeordnete der Regierungskoalition die neuen Griechenlandhilfen billigten. Aus den Oppositionsfraktionen stimmten 176 Abgeordnete für das Paket, 111 Stimmen kamen von der SPD und 65 von Bündnis 90/ Die Grünen. Die Linke lehnte die neuen Finanzhilfen geschlossen ab. Unter den SPD-Abgeordneten votierten 11 mit Nein, 9 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. Damit hätten auch die Stimmen aus dem Regierungslager allein ausgereicht, um das Griechenlandhilfspaket durchzuwinken.

Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen erst einmal insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Die konkrete Auszahlung muss dann später noch vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Im Zentrum des angepassten zweiten Griechenland-Hilfspaketes stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, sowie Zinsermäßigungen. Außerdem verpflichten sich die Regierungen zu Zahlungen an Athen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen erzielen, die sie im Rahmen des Kaufprogramms SMP erworben haben. Mit den Maßnahmen soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2022 auf 110 Prozent sinken.

Für den Bundeshaushalt sind mit den Hilfen allein im kommenden Jahr Belastungen von 730 Millionen Euro verbunden. Schäuble will diese Mittel als außerplanmäßige Ausgaben ohne Nachtragshaushalt im Rahmen des beschlossenen Budgets erbringen. "Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte er in der Debatte.

Quelle: n-tv.de

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