Politik
Über welche Vorschläge für den Bundestag online abgestimmt werden kann, wird nach undurchsichtigen Kriterien entschieden.
Über welche Vorschläge für den Bundestag online abgestimmt werden kann, wird nach undurchsichtigen Kriterien entschieden.(Foto: picture alliance / dpa)

"Der Ausschuss macht sich lächerlich": Keine Mitbestimmung möglich

Von Christoph Herwartz

Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich.

Der Petitionsausschuss des Bundestags tut sich schwer bei seiner Begründung, die Veröffentlichung einer Petition von Katharina Nocun abzulehnen. Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hatte darum gebeten, dass ihr Antrag auf der Internetseite des Ausschusses zugänglich gemacht wird. Eine zweite Anfrage beantwortet der Ausschuss nun so, dass man "der Übersichtlichkeit der Website nicht schaden" wolle.

Katharina Nocun setzt sich gegen die Ausspähungen durch Geheimdienste ein.
Katharina Nocun setzt sich gegen die Ausspähungen durch Geheimdienste ein.(Foto: picture alliance / dpa)

Nocun will mit ihrer Petition erreichen, dass die Bundesregierung Großbritannien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anklagt. Der britische Geheimdienst GCHQ verletze mit seinem Tempora-Programm das Grundrecht auf Privatsphäre. Der Petitionsausschuss ist nicht dazu verpflichtet, den Antrag auf seine Internetseite zu stellen. Dazu sei erforderlich, "dass das Anliegen eine lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten lässt", schrieb der Ausschuss an Nocun – und lehnte die Veröffentlichung ab.

Egal ist es für Nocun nicht, ob ihr Text auf der Bundestags-Website erscheint oder nicht. Nur dort kann man online um Mitzeichner werben und damit zum Erfolg beitragen. Nicht veröffentlichte Petitionen lassen sich nur mit Unterschriften auf Papier unterstützen. Nocun witterte die Unterdrückung des Themas im Parlament: "Was fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit", sagte sie n-tv.de. Mit der Begründung seiner Ablehnung mache sich der Ausschuss "komplett lächerlich".

Weitere Petitionen "schaden der Übersichtlichkeit"

n-tv.de fragte beim Ausschuss nach, bekam aber auch keine genauere Aussage. Ein Sprecher zog sich auf die Position zurück, man könne aus Datenschutz-Gründen nichts sagen. Nocun reagierte: Sie gestattete dem Ausschuss, alle Daten freizugeben und der Presse Auskünfte zu geben.

Darum stellte n-tv.de eine neue Anfrage, und bekam nun Gründe genannt, weshalb Nocuns Petition nicht veröffentlicht wurde: Auf der Website gebe es bereits sieben Petitionen zu dem Thema. Eine weitere würde "der Übersichtlichkeit der Website schaden" und außerdem seien durch die Debatte keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die dem Ausschuss bei seiner Entscheidungsfindung helfen würden. Darüber hinaus sei bereits eine andere Petition Nocuns veröffentlicht. Welche datenschutzrechtlichen Gründe dagegen standen, diese Begründung bei der ersten Anfrage durch n-tv.de offen auszusprechen, wurde nicht klar.

Keine klaren Regeln

Nocun findet weiterhin, die Ablehnung sei "nicht ausreichend begründet". Auf der Website könnten die Bürger ja selbst entscheiden, welche Petitionen sie kommentieren. Dass der Ausschuss eine Vorauswahl trifft, sei fragwürdig. Und vor allem seien die Kriterien dafür intransparent. Tatsächlich führt die entsprechende Richtlinie des Petitionsausschusses eine Reihe von möglichen Gründen auf, wegen denen von einer Veröffentlichung abgesehen werden kann. Klare Regeln gibt es nicht.

Der Ausschuss versucht, das Problem herunterzuspielen. Große Mengen an Unterstützern würden ohnehin selten online, sondern viel häufiger durch Unterschriftenlisten zusammenkommen, heißt es. Für die Piratenpartei ist das Argument unverständlich. "Es muss immer beide Wege geben", sagt Nocun.

Generell will ihre Partei aber ohnehin ein anderes System der direkten Mitbestimmung. Mit einer ausreichenden Zahl an Unterschriften müssten Bürger ein Anrecht darauf haben, dass ihr Anliegen dem Volk zur Abstimmung gestellt wird. "In der Schweiz gibt es regelmäßig Debatten über die Themen der aktuellen Volksabstimmungen", sagt Nocun. "Direkte Demokratie führt damit auch zu politischer Bildung."

Quelle: n-tv.de

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