CDA zieht den Stecker raus: Keine Rechts-Koalition mit Wilders

In den Niederlanden wird es keine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Wilders geben. Die Verhandlungen sind gescheitert. Schuld daran ist die Weigerung der bisherigen Regierungspartei CDA, in direkte Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Geert Wilders kommt wieder nicht an die Macht.
(Foto: picture alliance / dpa)

In den Niederlanden sind Bemühungen um eine Rechts-Regierung unter Beteiligung des populistischen Islamgegners Geert Wilders gescheitert. Die als Wahlverlierer geltenden Christdemokraten weigern sich, mit dem Rechtsliberalen Mark Rutte (VVD) und Wilders direkte Gespräche über eine gemeinsame Regierung zu führen. "So etwas ist in der Parlamentsgeschichte noch nicht vorgekommen", schimpfte Rutte vor Reportern.

Die Bemühungen der VVD um eine Dreierkoalition mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) und dem Christdemokratischen Appell (CDA) seien sehr ernst gemeint gewesen. Wilders erklärte, die bisherige Regierungspartei CDA habe mit ihrer Verweigerungshaltung "einfach den Stecker rausgezogen".

Die Wilders-Partei war bei den Parlamentswahlen am 9. Juni drittstärkste politische Kraft geworden, nachdem sie die Zahl ihrer Mandate im 150 Sitze umfassenden Parlament von 9 auf 24 steigerte. Die VVD war mit 31 Mandaten knapp stärkste Parte geworden. Am Donnerstag kam die neue gewählte Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Zur CDA passt Bescheidenheit

Maxime Verhagen geht aufrecht in die Opposition.
(Foto: AP)

Eine Koalition aus VVD, CDA und PVV wäre auf 76 Mandate gekommen und damit nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat. Die Christdemokraten waren mit einem Verlust von 20 ihrer einst 41 Mandate der große Wahlverlierer. Sie erwägen daher, in die Opposition zu gehen. "Zu uns passt jetzt Bescheidenheit", sagte der amtierende Außenminister Maxime Verhagen.

Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 Abgeordneten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie liebäugelt mit einer so genannte Lila-Koalition zusammen mit der VVD sowie den linksliberalen Demokraten 66 und Grün-Links. Theoretisch sind sechs verschiedene Koalitionen der zehn im Parlament vertretenen Parteien möglich. Gespräche darüber dürften sich noch wochenlang hinziehen.

dpa