Politik
Gäste bei Anne Will: Peter Altmaier (l.) und Akif Çağatay Kılıç.
Gäste bei Anne Will: Peter Altmaier (l.) und Akif Çağatay Kılıç.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)
Montag, 13. März 2017

Türkei-Talk bei Anne Will: Kellyanne Conway auf Türkisch

Von Hubertus Volmer

Bei Anne Will wird Deutsch, Türkisch und auch Niederländisch gesprochen. Vor allem aber diplomatisch. Trotzdem wird Kanzleramtschef Altmaier vergleichsweise deutlich.

Erdogan ist ein Despot, die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur und die Bundesregierung sollte türkische Regierungsvertreter nicht mehr ins Land lassen. Solche Sätze und Forderungen sind gerade recht populär in Deutschland. Dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich, mit Wut auf Wut zu reagieren. Sie setzt im Streit mit der Türkei auf Deeskalation.

Das bekräftigt auch Kanzleramtschef Peter Altmaier am Sonntagabend bei Anne Will. Der CDU-Politiker ist einer von nur zwei Gästen, der andere ist Akif Çağatay Kılıç, der türkische Minister für Jugend und Sport. Kılıç kam 1976 in Siegen zur Welt, hat die ersten zehn Jahre seines Lebens in Deutschland verbracht, ist dann in Istanbul aufgewachsen und hat später in England studiert.

Die Türkei habe das Recht, zu verlangen, dass ihre Staatsbürger sagen dürfen, was sie wollen, sagt Akif Çağatay Kılıç.
Die Türkei habe das Recht, zu verlangen, dass ihre Staatsbürger sagen dürfen, was sie wollen, sagt Akif Çağatay Kılıç.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Altmaier ist Jahrgang 1958, er hat als EU-Beamter in Brüssel gearbeitet, bevor er Politiker wurde, und er spricht Englisch, Französisch und Niederländisch. Letzteres wird er an diesem Abend noch zeigen. Man sollte meinen, dass Kılıç und Altmaier sich gut verstehen, so international, wie die beiden sind. Aber ihre gemeinsame Sprache ist nicht Deutsch oder Englisch, sondern diplomatisch.

Türkische Minister werben bei Auslandstürken in europäischen Ländern derzeit um Zustimmung zu einem Referendum, durch das Türkei auf ein Präsidialsystem umgestellt werden soll. Das klingt harmlos, doch seit der Niederschlagung des Militärputsches im Sommer 2016 herrscht Ausnahmezustand in der Türkei. Laut Reporter ohne Grenzen wurden 149 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, viele Journalisten sitzen in Haft, darunter der deutsche "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Bürgerrechtsorganisationen im Westen und in der Türkei befürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei ist, eine Autokratie zu etablieren.

"Es gibt Fragezeichen"

Solche Vorwürfe gegen die türkische Regierung vermeidet Altmaier. Auf die Frage, ob er die türkische Justiz für unabhängig halte, sagt er, es gebe "Fragezeichen". Mit Blick auf die Situation der Pressefreiheit in der Türkei erwähnt Altmaier, dort seien "etwa 127 Journalisten" inhaftiert. Und er merkt an, es sei ja möglich, dass Journalisten Straftaten begehen, "aber ich kenne kein einziges Land in Europa, in dem so viele Journalisten inhaftiert sind". Was Deniz Yücel vorgeworfen werde, sei bis heute nicht bekannt. Kurzum: Altmaier könnte sehr viel deutlicher werden. Aber man versteht ihn auch so.

"Ich bin mir auch sicher, dass noch sehr, sehr viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden muss", sagt Peter Altmaier.
"Ich bin mir auch sicher, dass noch sehr, sehr viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden muss", sagt Peter Altmaier.(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Bei Kılıç ist das ganz ähnlich. Doch einen Unterschied gibt es. Altmaier spricht wie seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kılıç dagegen tritt völlig anders auf als der türkische Präsident.

Das fällt gleich zu Beginn der Talkshow auf. Anne Will fragt ihn, woran man erkennen könne, dass die Türkei an einer Lösung der Krise interessiert sei. Anstelle einer Antwort spricht Kilic darüber, dass beide Länder, die Türkei und Deutschland, 80 Millionen Einwohner hätten, dass beides große Länder seien, die offen miteinander reden könnten und enge historische Beziehungen hätten. Er spricht lang und auf Türkisch, aber eine Antwort gibt er nicht.

Als Will die Frage wiederholt, wechselt Kılıç ins Deutsche. Das passiert im Laufe der Sendung immer wieder. Warum er nicht durchgehend deutsch spricht, bleibt unklar. An seinen sprachlichen Fähigkeiten kann es kaum liegen, die sind sehr gut. Doch egal, ob türkisch oder deutsch: Einen Hinweis, dass die Türkei die Krise entschärfen will, führt Kılıç nicht an.

"Ich könnte mir vorstellen, dass Sie diese Frage nicht mögen"

Auch eine andere Frage von Will beantwortet er nicht. Sie fragt den Minister, ob er finde, dass man die Bundesrepublik "auch nur im Entferntesten" mit Nazi-Deutschland vergleichen könne. Die Türkei habe das Recht zu verlangen, dass ihre Staatsbürger sagen dürfen, was sie wollen, sagt Kılıç dazu. Und er zeigt einen "Spiegel"-Titel vom September 2016, auf dem Erdogan mit dunkler Pilotenbrille abgebildet ist und wie ein Mafioso aussieht. Das türkische Außenministerium hatte das Bild bereits damals "hochgradig provokativ" genannt. "So etwas darzustellen, sagt einiges", so Kılıç. Mag sein. Es sagt aber nichts über Erdogans Nazi-Vergleiche.

Will wiederholt ihre Frage. "Ich könnte mir vorstellen, dass Sie die nicht so gerne mögen", fügt sie hinzu, "ich stelle sie trotzdem." Jetzt antwortet Kılıç, die Bundesrepublik sei nicht mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt worden, sondern es sei gesagt worden, dass Deutschland Methoden verwendet habe, die an Nazi-Methoden erinnern.

In Momenten wie diesen erinnert Kılıç an Kellyanne Conway, die Beraterin von Donald Trump, die in den ersten Wochen nach seiner Amtseinführung eine Art Aushilfssprecherin des US-Präsidenten war. Conway verstand es meisterhaft, Fragen nicht zu beantworten. Wenn ihr ein vollkommen absurdes Trump-Zitat vorgehalten wurde, dann wechselte sie einfach das Thema. Oder sie behauptete, dass Trump das ganz anders gemeint habe.

Eine Zeitlang hat das bei Conway sehr gut funktioniert – wohl auch deshalb, weil sie stets ein unverwüstliches Lächeln im Gesicht hatte. Auch Kılıç ist freundlich. Fast könnte man vergessen, dass er einer Regierung angehört, die europäischen Regierungen nahezu täglich Nazi-Methoden vorwirft.

Dann spricht Altmaier Niederländisch

Zuletzt am Wochenende. Die niederländische Regierung hatte erst dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert und verwies dann Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die mit dem Auto eingereist war, des Landes. Präsident Erdogan reagierte, wieder einmal, mit wüsten Beschimpfungen. "Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen", sagte er. "Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten." Um es deutlich zu sagen: Erdogan hat nicht suggeriert, dass die Niederlande Methoden verwenden, die an Nazis erinnern – was schon absurd genug wäre. Er hat die Niederländer "Faschisten" genannt. Cavusoglu nannte die Niederlande in einem geradezu Trump'schem Superlativ die "Hauptstadt des Faschismus".

Altmaier sagt, viele Deutsche seien "sehr schockiert und auch sehr traurig" gewesen, als die türkische Regierung Entscheidungen von deutschen Behörden mit Nazi-Methoden verglichen hätten. Und dann wechselt auch er die Sprache. Auf Niederländisch sagt er, es sei besonders ungerecht, dass die Niederlande einem Nazi-Vergleich ausgesetzt worden seien – vor allem angesichts dessen, was sie im Zweiten Weltkrieg durchgemacht hätten.

An diesem Mittwoch wird in den Niederlanden gewählt. Alle Umfragen sehen die Ein-Mann-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders deutlich stärker als bei der letzten Wahl 2012. Es könnte sein, dass die PVV stärkste Kraft wird. Es könnte auch sein, dass das Vorgehen der niederländischen Regierung mit der Wahl und mit den Umfragen zu tun hat – dass die Regierung eher menschlichen Impulsen folgt als politischen Überlegungen.

Die Bundesregierung setzt bislang auf eine andere Strategie. Wenn Auftritte türkischer Minister in Deutschland verboten wurden, geschah das von kommunalen Behörden und mit Verweis etwa auf Brandschutzvorschriften. Grundsätzlich will die Bundesregierung türkischen Regierungsvertretern die Einreise nicht verbieten.

Das bekräftigt auch Altmaier. "Wenn die Versammlungen ehrlich und offen und transparent angemeldet sind", dann würden sie nicht verboten. Dann schränkt er ein: Die Bundesregierung werde die Entwicklung weiter beobachten und danach entscheiden, "was deeskalierend wirkt".

Da ist sie wieder, die Deeskalation. Kann die Krise zwischen Deutschland und der Türkei überhaupt gelöst werden, solange Deniz Yücel in Haft ist, will Anne Will gegen Ende der Sendung noch wissen. Altmaier antwortet wieder diplomatisch: Es sei ein schwerwiegender Vorgang, der aufgeklärt werden müsse. Auch die Nazi-Vergleiche dürften nicht wiederholt werden. Während Altmaier spricht, macht Kılıç sich eifrig Notizen. Dann wird der Kanzleramtsminister vergleichsweise deutlich: "Ich bin mir auch sicher, dass noch sehr, sehr viel Porzellan, das zerbrochen ist, aus dem Weg geräumt werden muss."

Quelle: n-tv.de

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