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Ein Kuss für Erdogan vor der niederländischen Botschaft in Istanbul. Die diplomatische Eskalation kommt dem türkischen Präsidenten gelegen.
Ein Kuss für Erdogan vor der niederländischen Botschaft in Istanbul. Die diplomatische Eskalation kommt dem türkischen Präsidenten gelegen.(Foto: AP)

Türkischer Wahlkampf in Europa: Gegen Erdogans Intoleranz hilft nur Toleranz

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Niederlande bremsen den türkischen Wahlkampf in Europa. Endlich, sagt sich da so mancher: Endlich traut sich jemand, dem Autokraten Erdogan mit Härte zu begegnen. Doch wer so denkt, macht es sich zu leicht.

Wer macht es richtig? Türkische Politiker wollen in Europa Wahlkampf machen. Für ein Präsidialsystem, das Europas Werten spottet. Die deutsche Bundesregierung lässt das zu. Obwohl sie die Auftritte rechtmäßig verhindern könnte. Obwohl die türkische Regierung Deutschland wegen einiger regionaler Verbote Nazi-Praktiken unterstellt. Berlin nimmt gar eine Liste mit 30 weiteren Auftrittswünschen aus Ankara entgegen. Wenn er will, so wird wohl auch Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Bundesrepublik seine Bühne bekommen. Die niederländische Regierung sagt dagegen "Nee". Sie entzieht dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis und schiebt die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die mit dem Auto eingereist ist, ab. Die niederländische Polizei verjagt Demonstranten, die vor dem Konsulat in Rotterdam gegen diese Entscheidung aufbegehrt haben - mit Wasserwerfern.

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Der niederländische Weg wirkt auf den ersten Blick mutig und richtig. Doch das ist er nicht. Im Falle von Erdogans Türkei ist mutig und richtig dem Intoleranten mit Toleranz zu begegnen.

Natürlich lässt sich dagegen Karl Popper aufführen. Der beschrieb 1944 das Paradoxon der Toleranz. "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz." Der Philosoph hatte bei diesen Worten noch die Erlebnisse aus der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten vor Augen. "Wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen", so Popper.

Selbstverständlich hat Toleranz Grenzen. Nur ist die heutige Situation kaum mit jener der 1940er-Jahre zu vergleichen. Erdogan bedroht zwar Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt in der Türkei, doch er und seine Minister bedrohen sie sicher nicht in Deutschland, wenn sie in Konsulaten oder Veranstaltungssälen vor ein paar Hundert oder ein paar Tausend Deutsch-Türken auftreten, die ohnehin schon mit dem starken Mann vom Bosporus sympathisieren. Im Gegenteil!

Der Idealismus kann kaum groß genug sein

Es ist offensichtlich, dass Erdogan und seine AK-Partei den diplomatischen Tumult bewusst für ihren Wahlkampf nutzen. Die Eskalation in den Niederlanden haben sie kalkuliert und provoziert. Sanktionsdrohungen eines Außenministers, wenn er nicht reden darf? Eine Ministerin, die sich gegen den Willen der Niederlande gewissermaßen ins Land schmuggelt? Dreister geht's kaum.

Die Wahlkampfstrategen der AKP dürften nun jubeln, dass diese Unverschämtheit in den Niederlanden endlich die gewünschte Wirkung entfacht hat. Denn die türkische Staatsführung und die staatstreuen türkischen Medien können jetzt lustvoll ein Wir-gegen-die-Szenario inszenieren. Oder besser einen Alle-gegen-die-Türkei-Mythos beschwören. Den nährt Präsident Erdogan schon lange. Immer wieder fabuliert er vom Einfluss "fremder Mächte" und der Missgunst der Anderen im Angesicht einer erstarkenden Türkei. Erdogan glaubt durch diese Verschwörungstheorien die eigenen Reihen in der Türkei schließen zu können.

Zugleich spielt er mit dem gekränkten Stolz vieler Türkeistämmiger im Rest der Welt. Eine Studie aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass sich mehr als die Hälfte der Deutsch-Türken wie Bürger zweiter Klasse vorkommen. Unsinnige Forderungsdauerbrenner wie der Ruf nach der Wiederabschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der unsäglichen Leier vom "Diener zweier Herren" sind nur einige Beispiele für eine über Jahrzehnte missglückte Migrationspolitik, die derartige Gefühle befeuert hat. Erdogan gibt vielen Deutsch-Türken das Gefühl, das ihnen die deutsche Gesellschaft nicht gibt: wirklich dazuzugehören. Ein Redeverbot, ausgesprochen durch die deutsche Bundesregierung, würde da nur die weitere Desintegration dieser Menschen befördern.

Im Umgang mit Erdogan gilt es, dem völlig berechtigten Gefühl der Ungerechtigkeit nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Ja, es ist schwer erträglich, den Intoleranten Bühnen für ihr engstirniges Programm zu bereiten. Nur ist das im Augenblick die einzige Möglichkeit, sie zu entzaubern. Mit Blick auf die Deutsch-Türken, die Erdogan verehren, gilt: Sie werden den Wert der Toleranz nur verstehen und schätzen lernen, wenn sie selbst die Vorzüge von Toleranz erfahren.

Was ist mit den vielen Oppositionellen in der Türkei, denen tatsächlich der Verlust ihrer demokratischen Freiheiten droht, mag man nun fragen? Mit Redeverboten oder Abschiebungen von Ministern wird Europa den Ausgang des Referendums nicht im Sinne dieser tapferen Menschen beeinflussen können. Um für ihre Sache werben zu können, brauchen sie ein überzeugendes Gegenmodell zur Autokratie Erdogans. Der Idealismus, wenn es um Vielfalt, Demokratie und Toleranz geht, kann so gesehen in Europa gerade gar nicht groß genug sein.

Quelle: n-tv.de

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