Politik
Zerstörte Häuser in einem Vorort von Damaskus.
Zerstörte Häuser in einem Vorort von Damaskus.(Foto: REUTERS)

Opposition nennt Bedingungen: Kerry: Moskau strebt militärische Lösung an

Nachdem die Friedensgespräche in Genf vertagt wurden, werfen die USA Russland und Damaskus vor, überhaupt kein Interesse an einer politischen Lösung zu haben. Derweil nennt die syrische Opposition Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

US-Außenminister John Kerry hat der Führung in Damaskus und ihrem Verbündeten Russland vorgeworfen, den Friedensprozess für Syrien zu torpedieren. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Konflikts wollten, erklärte Kerry. Er forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden.

Zuvor waren die Genfer Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts für drei Wochen unterbrochen worden. Während dieser Unterbrechung dürfe es für "die Welt nur eine Richtung geben", erklärte Kerry: "die Unterdrückung und das Leid des syrischen Volkes zu stoppen und diesen Konflikt zu beenden und nicht zu verlängern", erklärte Kerry, der sich derzeit in London aufhält.

Opposition nennt Bedingungen

Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitee vertritt die syrische Opposition bei den Verhandlungen.
Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitee vertritt die syrische Opposition bei den Verhandlungen.(Foto: REUTERS)

Die syrische Opposition wird nach den Worten ihres Verhandlungsführers erst dann wieder an den Friedensgesprächen in Genf teilnehmen, wenn sich die Lage in dem Bürgerkriegsland ändert. Die Aussetzung der Verhandlungen sei eine Chance für die internationale Gemeinschaft, Druck auf das Regime auszuüben, sagte Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitee. Es müsse sichergestellt werden, dass die Führung in Damaskus Gefangene freilasse, die Belagerung von Städten beende und die Luftangriffe stoppe.

Der Verhandlungsführer der syrischen Regierung, Baschar al-Dscha'afari, warf der Opposition vor, sich von den Gesprächen zurückgezogen zu haben. Grund dafür seien ihre militärischen Niederlagen. Seit ihrem Beginn am Freitag gab es keine greifbaren Fortschritte. Nach Darstellung der beiden Konfliktparteien haben die Gespräche formal noch nicht einmal begonnen.

Zuvor hatte bereits Kerrys Sprecher John Kirby kritisiert, dass sich die russischen Luftangriffe nicht gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sondern "fast ausschließlich" gegen die syrische Opposition richteten. Zum wiederholten Mal gebe es Berichte über getötete Zivilisten, Vertreibungen und Behinderungen humanitärer Hilfe. Washington fordere Moskau daher erneut auf, "militärische Energie" gegen den IS zu richten und nicht "gegen die Opposition oder unschuldige Zivilisten".

Bemühungen "torpediert"

Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte die "brutale Offensive" der syrischen Regierungstruppen "mit der Unterstützung Russlands". Das Ziel der Angriffe sei, "Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken", erklärte Fabius.

Frankreich unterstütze die Entscheidung des UN-Vermittlers Staffan de Mistura, die Syrien-Gespräche zu vertagen, erklärte Fabius. Weder die Regierung von Präsident Baschar al-Assad noch seine "Unterstützer" hätten sich wirklich an den Verhandlungen beteiligt. Stattdessen hätten sie die Friedensbemühungen mit ihrem Vorgehen "torpediert".

Der UN-Syrienbeauftragte de Mistura hatte am Mittwoch verkündet, dass die Genfer Gespräche unter Vermittlung der UNO bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen" seien. De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.

Quelle: n-tv.de

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