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Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nennen sich zusammen Föderalstaat "Neurussland". Die rot-blaue Flagge gehört dazu.
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nennen sich zusammen Föderalstaat "Neurussland". Die rot-blaue Flagge gehört dazu.(Foto: AP)

Streit um Ostukraine: Kiew erkennt Volksrepubliken weiter nicht an

Sonderstatuts innerhalb der Ukraine ja, aber keine Anerkennung der von Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Die offizielle Linie der Regierung in Kiew geht allerdings vielen trotzdem nicht weit genug.

Das Gesetz über einen Sonderstatus für die Ostukraine ändert für die Regierung in Kiew nichts daran, dass sie die die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nicht anerkennt. "Das ist meine politische Position", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung. Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, dennoch weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. "Wir werden den Dialog fortsetzen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Das Gesetz ist in der Ukraine nur einen Tag nach dem Beschluss umstritten. Vor dem Präsidialamt in Kiew protestierten etwa 300 Anhänger des Rechten Sektors gegen die Sonderstatusregelung mit Straferlass für die Separatisten. "Die Gesetze sind nicht eindeutig", sagte Parteisprecher Artjom Skoropadski. Präsident Petro Poroschenko solle sie nicht unterzeichnen.

Abgeordete fordern Rücknahme

Mehrere Abgeordnete haben bereits die Rücknahme der Gesetze wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln beantragt. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada ein, teilte das Parlament mit. Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen.

Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung "Rossijskaja Gaseta". Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen, sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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