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Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert einen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kohle.(Foto: picture alliance / dpa)

Neuer Kompass für die Kanzlerin: Klimaschutz heißt raus aus Kohle, Gas und Öl

Ein Gastkommentar von Anton Hofreiter

Ein wichtiger Schritt ist geschafft. Die Klimakonferenz endet mit einem verbindlichen Vertrag. Um ihn mit Leben zu füllen, ist eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung notwendig.

Das Ergebnis ist nicht optimal. Selbst im Rahmen einer Erderwärmung von 1,5 bis 2 Grad werden Inseln unbewohnbar, schmelzen Gletscher und werden Extremwetterlagen häufiger. Es bleibt dabei - die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Klimaschutz ist im besten Sinne Selbstschutz der Menschheit.

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Wenn man allerdings bedenkt, wie viele Bremser in Paris am Werk waren, müssen wir mit dem Ergebnis - oder besser Zwischenergebnis - zufrieden sein. Das Abkommen ist ein Verdienst von vielen Politikern und Diplomaten, jedoch auch von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die den Verhandlungsführern kritisch auf die Finger geguckt haben. Die französischen Gastgeber hatten eine schwierige Aufgabe - vergleichbar mit dem Hüten eines Sacks Flöhe. Sie haben Hochachtung verdient.

Ob das gestern vereinbarte Abkommen wirklich historisch ist, liegt in den Händen der einzelnen Regierungen. Sie müssen den Vertrag mit Leben füllen und dafür sorgen, dass diese Konferenz rückblickend wirklich Historisches auf den Weg gebracht hat. Jetzt müssen sich die Regierungen an den Zielen messen lassen. Für sie beginnt nun die eigentliche Arbeit. Und die heißt: raus aus Kohle, Gas und Öl, rein in die erneuerbaren Energien.

Klarer Auftrag aus Paris

Das gilt auch für Deutschland. Jetzt muss die Bundesregierung endlich Ernst machen mit der versprochenen Solidarität mit den Entwicklungsländern und mit der bereits auf dem G7-Gipfel geforderten Dekarbonisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks haben einen klaren Auftrag aus Paris. Die Pariser Ziele heißen übersetzt für die Bundespolitik: Ausstieg aus der Kohle, Offensive für erneuerbare Energien und Aufstockung des deutschen Beitrags am Klimafonds für Entwicklungsländer. Dafür braucht die Kohlekanzlerin Angela Merkel allerdings einen neuen Kompass.

Die Bundesregierung muss sich in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik um 180 Grad wenden. Der Klimaschutz erfordert eine Energie-, Verkehrs- wie auch Agrarwende. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Agrarminister Schmidt sind jedoch ein Totalausfall. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kuscht vor den Energiekonzernen und Großverbrauchern. Und Umweltministerin Hendricks formuliert zwar gute Forderungen zum Klimaschutz, ihre Bilanz jedoch ist kaum wahrnehmbar.

Was heißt das Pariser Abkommen für die Bundesregierung konkret? Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister müssen rasch ein Kohleausstiegsgesetz anschieben. Grenzwerte für Kohlendioxid wären ein effizientes Instrument, um die Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen. Die Bundesregierung darf nicht länger den Stromkonzernen öffentliche Gelder für schrottreife Kohlekraftwerke hinterherschmeißen und neue Kohlekraftwerke in anderen Ländern fördern. Die Bundesregierung muss mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Wind- und Sonnenkraftnutzung einen neuen Schwung verleihen, einen Technologiesprung für einen klimafreundlicheren Verkehr anbahnen und den Zertifikatehandel ankurbeln.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Deutschland so handelt, wie sie auf internationalem Parkett auch redet. Mutig, beherzt und mit Weitblick.

Quelle: n-tv.de

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