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Auf dem Weg ins Kanzleramt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Auf dem Weg ins Kanzleramt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.(Foto: picture alliance / dpa)

"Historische Entscheidung": Koalition beschließt Frauenquote

Harmonie strahlt beim vorweihnachtliches Treffen im Kanzleramt nur der Weihnachtsbaum aus: Schwer lastet Kauders "Heulsusen"-Vorwurf auf der Stimmung. Die Spitzen von Union und SPD können sich trotzdem auf gewichtige Beschlüsse einigen.

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der Großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD beschlossen am späten Abend, dass von 2016 an knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Das Gesetz soll von 2016 an gelten.  Sollten die Firmen die Aufsichtsratsposten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben diese Stühle künftig leer. "Das ist eine sehr harte Sanktion", sagte Schwesig. Sie sei nötig, weil Unternehmen Geldstrafen "aus der Portokasse" zahlen könnten. "Ich bin mir sicher, dass am Ende kein Stuhl leer bleibt, weil es genug Frauen gibt, die qualifiziert sind, genau diese wichtigen Jobs zu machen", sagte sie.  Auch Justizminister Heiko Maas betonte, dass er kein Problem darin sehe, alle erforderlichen Posten mit Frauen zu besetzen. "Die Geschichte, dass es nicht genug Frauen gibt, die können wirklich nur Leute erzählen, die geistig im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin".

Bei der Spätsitzung am Dienstabend konnten sich Spitzenpolitiker der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD trotz der jüngsten Verstimmungen außerdem auch auf mehr Geld für die Kommunen zur besseren Betreuung von Flüchtlingen einigen. Sie vereinbarten zudem, dass das Energie- und Klimapaket von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ungeachtet einiger Vorbehalte in der Union wie geplant am 3. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll. Die genaue Verteilung zusätzlicher zehn Milliarden Euro für Investitionen bis 2018 wurde dagegen vertagt.

 
Kaltes, blaues Licht im Ehrenhof: Draußen strahlt der frisch aufgestellte Weihnachtsbaum, drinnen ringt die große Koalition um eine klare Linie.
Kaltes, blaues Licht im Ehrenhof: Draußen strahlt der frisch aufgestellte Weihnachtsbaum, drinnen ringt die große Koalition um eine klare Linie.(Foto: picture alliance / dpa)
Keine Ausnahmen bei der Quote

Die Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten in mehr als 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen, verlautete aus Koalitionskreisen. Zudem bleibe es dabei, dass sich 3500 mittelgroße Firmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich eigene Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen sollten.

Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich. Insgesamt folgt die Regelung dem von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) skizzierten Vorschlag - bis hin zu den vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten: Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle leer.

Koalitionstreffen im Kanzleramt

Die wichtigsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Kanzleramt in Kürze:

Frauenquote: Die neue Regelung betrifft Großunternehmen und zielt auf eine "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst" ab. Ab 2016 müssen knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein. Kann keine geeignete Frau gefunden werden, soll der Posten unbesetzt bleiben.

Flüchtlinge: Der Bund greift Städten und Gemeinden bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen unter die Arme. Das Geld soll auch dazu beitragen, die Gesundheits- und Bildungskosten zu decken. Eine konkrete Summe wird nicht genannt.

Bürokratieabbau: Die Koalition will die Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entlasten. Dies gelte insbesondere für Startups und Unternehmensgründer, die in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden sollen. Das Kabinett will das noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Klima: Die Bundesregierung will das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) einhalten. Da es derzeit nur auf maximal 35 Prozent hinaus läuft, soll wie geplant am 3. Dezember ein Klimaschutzaktionsprogramm beschlossen werden. Es soll Einsparungen in allen Bereichen geben, von Landwirtschaft, Verkehr, im Bereich Energieeffizienz bis hin zu fossilen Kraftwerken.

Investitionen: Erstmals seit 1969 soll es 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden geben. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, sollen dennoch 2016 bis 2018 zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen bereitstehen. "Über die Verwendung der Mittel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2016 entschieden", heißt es nach dem Treffen.

Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite soll zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", sagte die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Ende des Treffens.

Kauder im "Heulsusen"-Streit

Zuvor hatte der sogenannte "Heulsusen"-Streit das Koalitionsklima belastet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", hatte er in einem TV-Interview erklärt. CSU und CDU hatten seit Wochen vor zu viel Bürokratie für Unternehmen und Quoten durch die Hintertür für weitere Firmen gewarnt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder wegen seines Vorwurfs indirekt ein Frauen-Problem: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Nordwest-Zeitung": "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Das zeuge von Überheblichkeit und "schlechter Kinderstube", meinte Fahimi. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und die Fraktionschefs wollten bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der großen Koalition daher ein Signal der Handlungsfähigkeit senden.

Mehr Geld für die Kommunen

Abgesehen von dem Ringen um die Frauenquote sagte die große Koalition den Kommunen finanzielle Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen zu. "Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.

"Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz der EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird der Bund den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten." SPD-Chef Gabriel hatte zu Wochenbeginn bis zu eine Milliarde Euro an Bundesmitteln für die Kommunen gefordert.

Die drei Parteichefs sowie die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion sowie der CSU-Landesgruppe stimmten auch dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen und dennoch am Ziel der schwarzen Null festzuhalten, also einem ausgeglichenen Haushalt. Über die in der Koalition zwischen den Ministerien umstrittene Verteilung soll aber erst bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 entschieden werden.

Klimaschutz und neue Rein-Raus-Regel

Bekräftigt wurden die Klimaschutzziele bis 2020, die eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen von 40 Prozent vorsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer einigten sich darauf, dass das Klima- und Energiepaket wie geplant am 3. Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll.

Zudem beschlossen die drei Parteien beim Bürokratieabbau die sogenannte Regelung "one-in, one-out" (etwa: "eine rein, eine raus"). Für jede neue bürokratische Belastung sollen danach künftig an anderer Stelle gesetzliche Vorschriften abgebaut werden. Dies soll bis zur Sommerpause 2015 umgesetzt werden.

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Quelle: n-tv.de

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