2500 Bundeswehrsoldaten sind mittlerweile im Ausland stationiert. Eine Kommission um Ex-Verteidigungsminister Rühe will nun erreichen, dass deutsche Soldaten leichter auf Missionen ins Ausland geschickt werden können.

Die Bundeswehr soll nach einem Medienbericht künftig deutlich einfacher als bisher in kleinere Auslandseinsätze geschickt werden können. Das fordert die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Danach soll das sogenannte vereinfachte Verfahren für Einsatz-Entscheidungen auch dann angewendet werden, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Dabei werden nur die Fraktionsvorsitzenden sowie der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss informiert. Gibt es keinen Widerspruch, gilt die Entscheidung des Kabinetts.

Wie bisher soll das "vereinfachte Verfahren" nur auf Einsätze von "geringer Intensität und Tragweite" angewendet werden, wenn nur wenige Soldaten eingesetzt werden "und es sich nicht um die Beteiligung an einem Krieg handelt".

Außerdem fordert die Rühe-Kommission, einen Katalog für mandatsfreie Einsätze zu entwickeln und jährlich einen Bericht über die Einsätze und Operationen der Bundeswehr vorzulegen. Vorratsbeschlüsse über Folgeaufträge größerer Missionen wie in Afghanistan lehnt die Kommission dagegen ab.

Die Opposition will den Kommissionsbericht "gründlich prüfen". "Die Entscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments müssen umfassend gewahrt werden", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der "Bild". Der Parlamentsvorbehalt sei eine zentrale demokratische Errungenschaft. "Da darf es keinerlei Abstriche geben", sagte Hofreiter.

Der Bundestag hat erst am Donnerstagabend der Verlängerung der drei Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Mali und vor der Küste der Libanons zugestimmt. Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 2500 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen, die größten Kontingente sind in Afghanistan und im Kosovo stationiert.