Politik
Video

Berlin bestellt Botschafter der Ukraine ein: Nacktvideo heizt Wut in Kiew weiter an

Mehr und mehr schaltet sich das westliche Ausland in den Konflikt in der Ukraine ein. Außenminister Steinmeier hat den ukrainischen Botschafter in Berlin einbestellt. In Kiew sorgt ein Internet-Video für zusätzliche Wut auf den Staat.

Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition in Kiew hat die Bundesregierung den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, einbestellt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bat den Diplomaten zum Gespräch ins Auswärtige Amt.

Video

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitstruppen von Präsident Viktor Janukowitsch. "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern", sagte Seibert. Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einem Telefongespräch an Präsident Janukowitsch appelliert, friedliche Proteste nicht mit Gewalt niederzuschlagen. ER solle mit der Opposition einen ernsthaften Dialog führen und zu greifbaren Ergebnissen kommen. Es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen.

Auch Frankreich und die USA schalteten sich ein. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden griff zum Telefonhörer, um sich bei Janukowitsch Gehör zu verschaffen. Biden drohte dem Washingtoner Präsidialamt zufolge auch mit Sanktionen. Frankreich bestellt laut Außenminister Laurent Fabius den ukrainischen Botschafter in Paris ein, um die jüngste Gewalt zu verurteilen.

Video zeigt Misshandlung eines Aktivisten

Zusätzlich angeheizt wurde die Wut der Demonstranten durch ein Video, das im Internet verbreitet wird. In dem gut einminütigen Video ist zu sehen, wie Uniformierte bei Eiseskälte mit einem offenbar zuvor verprügelten nackten Mann posieren. Zudem schlägt und tritt ein Maskierter den Aktivisten.

Die Behörden bestätigten die Echtheit des Clips und kündigten eine Untersuchung an. "Das Innenministerium der Ukraine entschuldigt sich für die inakzeptablen Handlungen der Menschen in Milizuniformen", hieß es in einer Mitteilung. "Minister Witali Sachartschenko hat mit Nachdruck auf die Unzulässigkeit solcher Taten hingewiesen."

Video

Die Regierunsgegner haben sich unterdessen auf neue Proteste und Zusammenstöße vorbereitet. In Kiew verstärkten die Aktivisten die Barrikaden im Zentrum. Rund 1000 Demonstranten verließen den zentralen Kundgebungsort und blockierten die Zufahrtswege zum Amtssitz des Präsidenten. Zuvor hatte es in Krisengesprächen zwischen Oppositionspolitikern und der prorussischen Führung keinen Durchbruch gegeben.

Bei Temperaturen vom minus 13 Grad füllten die Oppositionellen weitere Sandsäcke mit Schnee, um sie zu Wällen aufzuschichten. Vermummte Demonstranten standen mit erbeuteten Polizeischilden bereit, um ein mögliches Einschreiten der Sicherheitsbehörden abzuwehren.

Die Regierungsgegner errichteten auch neue Posten etwa an der stark genutzten Metrostation Kreschtschatik. Andere bauten die Barrikaden näher am Präsidentenpalast. Zudem besetzten sie das Ministerium für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft, wie Medien berichteten. Die Opposition nutzt die besetzten öffentlichen Gebäude als Rückzugslager sowie angesichts von tiefen Minustemperaturen zum Aufwärmen.

Proteste weiten sich aus

Auch im nationalistisch geprägten Westen der Ex-Sowjetrepublik kam es in verschiedenen Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Regierungsgegner hielten mehrere offizielle Gebäude besetzt. In Tscherkassy wurde eine junge Frau beim versuchten Sturm auf die Gebietsverwaltung schwer verletzt. Die Polizei nahm etwa 60 Demonstranten vorläufig fest.

Der Nachrichtenagentur Unian zufolge stürmten Bürger im westukrainischen Riwne die Regionalverwaltung und forderten die Freilassung von Demonstranten.

Klitschko fürchtet weitere Eskalation

Klitschko äußerte auf dem "Maidan" die Sorge, es könnte zu einer weiteren Eskalation kommen. Er hoffe inständig, dass es kein neues Blutvergießen gebe, sagte er. "Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst." Schon in den vergangenen Tagen war die Lage außer Kontrolle geraten. Drei Demonstranten starben, über 150 Polizisten wurden verletzt.

Die Führung in Kiew hatte angekündigt, die Festgenommenen der vergangenen Tage wieder freizulassen. Außerdem erwartet die Opposition einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow sowie eine Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung in der kommenden Woche entscheiden.

Auch nach fünfstündigen Krisengesprächen hatte es nach Angaben der Opposition keinen Durchbruch in dem Machtkampf in Kiew gegeben. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle reist in die Ex-Sowjetrepublik, um dort zu vermitteln. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die Europäische Union.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen