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Die Grüne Katrin Göring-Eckardt greift die Linke scharf an.
Die Grüne Katrin Göring-Eckardt greift die Linke scharf an.(Foto: picture alliance / dpa)

"Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze": Kritik mit der Kalaschnikow

Von Christoph Herwartz

Die Linken zeigen Verständnis für das Vorgehen von Wladimir Putin auf der Krim - für viele Grüne eine Provokation. Göring-Eckardt und Bütikofer kritisieren die Linken nun so harsch, dass selbst die eigenen Parteikollegen geschockt sind.

An diesem Sonntag stimmen die Bewohner der Halbinsel Krim darüber ab, ob sie weiter zur Ukraine oder lieber zu Russland gehören wollen. Russland würde sie wohl aufnehmen - und damit das Völkerrecht brechen. Während sich die Bundesregierung darauf gefasst macht, Sanktionen gegen Moskau auszusprechen, streiten sich Linke und Grüne immer heftiger darum, ob dieser Kurs richtig ist.

Die Linken kritisieren zwar das Vorgehen Russlands, fordern vom Westen aber dennoch Zugeständnisse an Wladimir Putin. So müsse Russland garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird. Außerdem weisen die Linken die Kritik an Russland zurück. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi gestand bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag zwar ein, dass die Besetzung der Krim völkerrechtswidrig sei. Die Kritik daran hält er aber für unglaubwürdig, da auch der Westen mehrfach das Völkerrecht gebrochen hätte. So bombardierte die Nato 1999 die serbische Hauptstadt Belgrad um den Bürgerkrieg im Kosovo zu beenden. Ein UN-Mandat dafür gab es nicht.

Den Grünen geht das Verständnis der Linken für Putin zu weit. Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der europäischen Grünen fasste seine Kritik in einem Bild zusammen, dass er auf Twitter verbreitete. Darauf sind vermummte Kämpfer mit Kalaschnikow zu sehen, mutmaßlich als Krim-Bürgerwehr getarnte russische Soldaten. Davor steht Sahra Wagenknecht, Gysis Stellvertreterin. Der Text dazu: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze!" Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, verbreitete das Bild, ebenso Parteichef Cem Özdemir.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Grünen - ebenfalls auf Twitter - und mahnte dazu, das Thema Ukraine nicht für den Europawahlkampf zu missbrauchen. Bütikofer verteidigte sein Werk mit einem Verweis auf ein Interview, dass Wagenknecht vor wenigen Tagen n-tv.de gegeben hatte. Den Einmarsch Russlands auf der Krim kritisierte sie darin, aber bei weitem nicht so deutlich, wie Gysi dies im Bundestag getan hatte.

Die Frage, ob sie das Ergebnis des unter militärischem Druck stattfindenden Referendums anerkennen würde, beantwortete sie nicht konkret. Lieber wäre ihr eine andere Regierung in Kiew, "die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert und in der keine Faschisten und Antisemiten mehr vertreten sind", antwortete sie und fügte hinzu: "Aber die Realität sieht leider anders aus, und dafür ist der Westen mitverantwortlich."

Nicht nur Linken-Politiker sind von dem Twitter-Bild geschockt. Auch mehrere Grüne kritisierten es, darunter mindestens zwei Bundestagsabgeordnete. "Den Grünen nicht würdig", schrieb eine. "Ich bin fassungslos!", twitterte eine andere. Göring-Eckardt reagierte mit der Aussage, sie verstehe, "dass manchen das Motiv zu zugespitzt ist". Sie verstehe aber nicht, warum bei den Linken niemand Wagenknecht und ihren Kolleginnen Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke widerspreche. Jelpke hatte geschrieben, in der Ukraine habe sich keine proeuropäische Revolution, sondern eine "Tragödie" ereignet. Dagdelen hatte ihrerseits die Grünen scharf angegriffen. Bei Twitter schrieb sie: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen."

Quelle: n-tv.de

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