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"Barvermögen und Wertsachen von Flüchtlingen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
"Barvermögen und Wertsachen von Flüchtlingen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.(Foto: dpa)

Finanzierung der Flüchtlingskrise: Länder nehmen Flüchtlingen Bargeld ab

Knapp acht Milliarden Euro veranschlagt Finanzminister Schäuble im neuen Haushalt für "flüchtlingsbedingte Zusatzausgaben". Damit die Kosten nicht weiter steigen, nehmen Bayern und Baden-Württemberg Neuankömmlingen einen Teil ihrer Wertsachen ab.

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Flüchtlinge müssen bei der Einreise in Baden-Württemberg und Bayern einen Großteil ihres Bargelds abgeben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild", dass Asylbewerber bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht würden. "Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird". Weiter sagte er: "Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz."

"Asylbewerber haben es mitnichten besser als Hartz-IV-Empfänger"

Auch in Baden-Württemberg könne die Polizei Vermögen von mehr als 350 Euro einbehalten, schreibt die "Bild". Im Dezember sei es pro Betroffenem durchschnittlich ein vierstelliger Betrag gewesen. Bayern und Baden-Württemberg vollzögen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, unterstützt das Vorgehen. Wer in Deutschland einen Asylantrag stelle, müsse vor der Hilfegewährung grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen aufbrauchen, dazu zählt zum Beispiel auch der Familienschmuck, sagte sie der Zeitung. "Auch wenn sich manche Vorurteile hartnäckig halten - als Asylbewerber hat man es mitnichten besser als ein Hartz-IV-Empfänger."

Deutschland und die Schweiz sind europaweit nicht die einzigen Länder, die Flüchtlingen bei der Einreise auf Wertsachen kontrollieren. Seit kurz vor Weihnachten konfisziert auch die dänische Polizei das Bargeld von Asylbewerbern - leidglich 350 Euro Selbstbehalt dürfen sie behalten. Die dänische Regierung möchte damit ihren Aufenthalt im Land finanzieren.

Quelle: n-tv.de

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