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Gegen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan war am Flughafen Frankfurt protestiert worden.
Gegen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan war am Flughafen Frankfurt protestiert worden.(Foto: picture alliance / Susann Prauts)

Bedenken wegen Sicherheitslage: Länder stoppen Abschiebung von Afghanen

In Afghanistan wurden 2016 so viele Zivilisten getötet wie seit 2009 nicht mehr. Islamistische Milizen gewinnen an Einfluss. Um abgelehnte Asylbewerber zu schützen, stoppen einige Bundesländer deshalb die Abschiebungen in das Land.

In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge die Bedenken, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland abzuschieben. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Innenministerium in Hannover teilte auf Anfrage mit, dass derzeit aufgrund der "nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage" Rückführungen nach Afghanistan "im Zweifel bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt werden". Dies gelte nicht für ausreisepflichtige Straftäter.

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Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. "Der neueste Bericht des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung", sagte ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Allein die Zahl der zivilen Opfer habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und radikal-islamischen Milizen wie den Taliban seien im vergangenen Jahr 3500 Menschen getötet und mehr als 7900 verletzt worden, teilten die Vereinten Nationen in Kabul mit. Das sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung im Jahr 2009. Unter den Toten und Verletzten waren demnach mehr als 3500 Kinder. Anti-Regierungs-Kämpfer - hauptsächlich die Taliban - seien für zwei Drittel aller Opfer verantwortlich. Zudem beobachten die UN ein Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat.

Auf diese Sicherheitslage beruft sich auch die Bremer Innenbehörde. "Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken", sagte ein Sprecher.

Bundesregierung hält Kurs

Die Bundesregierung allerdings hält ungeachtet der Sicherheitslage und der gestiegenen Zahl ziviler Opfer an Abschiebungen fest. Natürlich sei die Lage im Land nicht gut, und es gebe Regionen, in denen die Taliban militärische Fortschritte gemacht hätten, sagte Außenamtsprecher Martin Schäfer in Berlin. Innenpolitische Maßnahmen der Bundesregierung müssten deswegen aber nicht neubewertet werden.

Der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, sagte, vor Abschiebungen gebe es immer vielschichtige Überprüfungen. Dabei werde die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Es gebe keinen Anlass, die grundlegende Haltung der Bundesregierung infrage zu stellen. Das Innenministerium werde sich weiter bemühen, die Bundesländer davon zu überzeugen, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung werde ihr Engagement bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr ausbauen.

Mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember war dann mit Sammelabschiebungen begonnen worden. Das Vorgehen ist umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist 2016 laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. Ein Jahr zuvor waren es nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben worden, 2015 waren es 61. Und nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben, zuvor waren es noch 57. Auch die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen in die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr.

Quelle: n-tv.de

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