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Viele Experten bezweifeln vor allem die Wirtschaftlichkeit der Pkw-Maut.
Viele Experten bezweifeln vor allem die Wirtschaftlichkeit der Pkw-Maut.(Foto: picture alliance / Jan Woitas/dp)

Antrag im Bundesrat: Länder wollen Pkw-Maut stoppen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält seine Pkw-Maut für juristisch wasserdicht. Doch ein Bundestags-Gutachten sät neue Bedenken. Und auch die Länder leisten im Bundesrat Widerstand: Die Maut schade den grenznahen Regionen.

Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in der kommenden Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ein. Die Maut baue "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf", heißt es in dem Schriftstück, das nach einem Bericht des "Spiegel" im Verkehrsausschuss der Länderkammer eingebracht werden soll.

"Es darf kein Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz geben", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Mainz. Die finanzielle Belastung für Besucher aus dem Ausland schade den grenznahen Regionen. "Die Verluste etwa in Trier könnten größer sein als die Einnahmen aus der Maut."

Im Bundesrat werde damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss finde, berichtete der "Spiegel". Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten die Länder die Pkw-Maut zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses auch bis zur Bundestagswahl.

Gutachten sorgt für Zwist

Zuvor hatten bereits juristische Bedenken den Streit um die Pkw-Maut erneut angefacht. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbart hat. Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung" zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen.

Während die Opposition einen Stopp der Pläne forderte, widersprach Dobrindt der juristischen Bewertung. "Die Maut kommt. Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der Minister.

Das Bundeskabinett hatte den Maut-Kompromiss Ende Januar auf den Weg gebracht. Die Pläne von Dobrindt und der EU-Kommission sehen vor, Inländer mit besonders abgasarmen Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen zu entlasten - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer durch die Maut zusätzlich belastet werden.

Quelle: n-tv.de

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