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Für LAmmer steht die politischen Integration Europas ganz oben auf der Tagesordnung.
Für LAmmer steht die politischen Integration Europas ganz oben auf der Tagesordnung.(Foto: dpa)

Volkes Wille zum Grundgesetz?: Lammert will kein Referendum

Bundestagspräsident Lammert hält bei anhaltender Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene einen Volksentscheid nicht für zwingend. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht." Es gebe auch andere Verfahren als ein Referendum.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert in der ARD. Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer "Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat". Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

Lammert sprach sich zugleich für eine Verstärkung der politischen Integration Europas" aus. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Schäuble stößt die Debatte an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."

Aus dem nun beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM ergebe sich die Notwendigkeit für ein Referendum noch nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel". In der Debatte über die Stärkung europäischer Institutionen plädierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Erneuerung der EU "an Haupt und Gliedern".

Angesichts der Krise auf dem europäischen Kontinent hatte auch der britische Premierminister David Cameron eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU angeregt. Im "Sunday Telegraph" schrieb Cameron: "Nach meiner Meinung können die beiden Wörter Europa und Referendum zusammengehören." Er sei für eine "andere, flexiblere und weniger beschwerliche" Position Großbritanniens in der EU.

Quelle: n-tv.de

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