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Der Landshuter Landrat schickte 51 syrische Flüchtlinge zum Kanzleramt nach Berlin.
Der Landshuter Landrat schickte 51 syrische Flüchtlinge zum Kanzleramt nach Berlin.(Foto: dpa)

"Zeichen gegen Flüchtlingspolitik": Landrat schickt Flüchtlinge mit Bus zu Merkel

Im Zuge der Welle an Zuwanderern sehen sich viele Kommunen am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen. Ein Landrat aus Niederbayern protestiert nun gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - und schickt Dutzende Migranten nach Berlin.

Über eine Million Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen sehen ihre Belastungsgrenze mittlerweile erreicht und sehen sich vom Bund vernachlässigt. Der Landrat von Landshut, Peter Dreier, hat nun einen unkonventionellen Weg eingeschlagen, um sich und anderen Kommunen bei der Bundesregierung Gehör zu verschaffen: Er schickte 51 anerkannte syrische Flüchtlinge mit einem Bus zum Bundeskanzleramt nach Berlin.

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Dreier will mit der Aktion "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". "Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären", beklagt Dreier. Der 49-Jährige sieht den sozialen und inneren Frieden in Gefahr, "wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen".

Der Politiker der Freien Wähler macht damit eine Drohung von Oktober vergangenen Jahres wahr. Damals kündigte er in einem Telefongespräch mit Angela Merkel an, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze in seinem Landkreis erreicht ist.

Freiwillige Aktion der Flüchtlinge

Im Landkreis Landshut befinden sich derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche. Zudem unterhält die Regierung von Niederbayern eine Gemeinschaftsunterkunft. Des Weiteren besteht im Landkreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf.

Die Teilnehmer der Busfahrt haben sich freiwillig für die Fahrt nach Berlin gemeldet. Es handelt sich bei ihnen um Personen im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Diesen Wohnraum gebe es derzeit im Landkreis jedoch nicht, teilte das Landratsamt mit. Die Kosten der Aktion werden laut der Behörde nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern durch Privatleute aus dem Landshuter Raum getragen.

Quelle: n-tv.de

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