Die FDP stellt das Zustandekommen einer schwarz-gelben Koalition infrage, sollten sich beide Parteien nicht auf Steuerentlastungen einigen.

"Wir wollen als FDP eine Koalition – aber nicht um jeden Preis", sagte der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen, Otto Fricke, im ZDF. Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu: "Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen." Ein Einstieg in ein System niedrigerer Steuern sei trotz der angespannten Haushaltslage möglich. Es werde eine Entlastung der Bürger geben.

Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen. Dennoch sollen nach dem Willen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP Steuern gesenkt werden. Details sollen kommende Woche klar sein. Die Arbeitgruppe verhandelt am Montag weiter.

Streit um Gesundheitsfonds

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

Nach einer Anhörung zur Finanzlage der Krankenkassen sah sich die FDP in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber am Fonds, der das Geld an die Krankenkassen verteilt, festhalten. Auch die Kassenärzte Ostdeutschlands warnen vor einem Aus für den Gesundheitsfonds. In bestimmten Regionen sei die ambulante Versorgung zuvor wegen der regional unterschiedlichen Mittel für einzelne Kassen kaum noch aufrecht zu erhalten gewesen, heißt es.

Keine Kürzung bei Bildung

Im Bereich Bildung will Schwarz-Gelb trotz der Haushaltslage an dem beim Bildungsgipfel vor einem Jahr vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Sieben Prozent davon für die Bildung und drei Prozent für die Forschung.

Unterdessen setzten neben der Arbeitsgruppe Gesundheit auch die Experten für Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft ihre Gespräche fort. Das Treffen der Finanzgruppe wurde auf Montag verschoben.