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Christian Lindner lässt kein gutes Haar an der Mietpreisbremse.
Christian Lindner lässt kein gutes Haar an der Mietpreisbremse.(Foto: picture alliance / dpa)

"Korruption und Mauschelei": Lindner wettert gegen Mietpreisbremse

Von Timo Kather

Schon seit Jahren explodieren die Mieten in vielen Städten Deutschlands - teilweise um mehr als 30 Prozent bei Wiedervermietungen. Die Mietpreisbremse verspricht Linderung, doch FDP-Chef Lindner malt im "Duell bei n-tv" den Korruptionsteufel an die Wand.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse harsch kritisiert. Die Mietpreisbremse würde Investoren abschrecken und so die Wohnungsknappheit noch verschärfen, so Lindner. "In der Praxis führt das dann dazu, dass 500 Euro im Kuvert unter der Türschwelle durchgeschoben werden, damit man eine Wohnung bekommt, also bekommen wir in der Praxis Mauschelei und Korruption, wo wir eigentlich ein gutes Angebot bräuchten", sagte Lindner in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Von Mietpreisbremse bis Frauenquote - Wo soll der Staat sich einmischen?").

Diskussionspartner in der Sendung war Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Über eine gesetzliche Mietpreisbremse will er das Problem von hohen Mieten in Ballungszentren in den Griff bekommen. Sein Konzept sieht vor, dass die Mietpreise bei Neuvermietung nur um maximal zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Daneben sollen Maklerhonorare in Zukunft nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gehandhabt werden.

Lindner: "Oma muss stellvertretend bluten"

Lindner forderte stattdessen Anreize für den Bau neuer Wohnungen, um die Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. "Ich habe die Befürchtung bei der Mietpreisbremse, dass der notwendige zusätzliche Bau von Wohnungen, die Sanierung von Wohnungen, die Umnutzung von Gewerbeimmobilien für Wohnimmobilien – dass das alles jetzt ins Stocken gerät, dass also die Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird."

Dieses Argument wollte Maas nicht gelten lassen. "Es kann niemand, der irgendwo Wohnraum schaffen will, sagen: Ich werde durch die Mietpreisbremse behindert. Denn sie gilt für ihn überhaupt nicht", sagte Maas. Neubauten sind laut Gesetzesentwurf von der Mietpreisbremse ausgenommen; hier kann der Vermieter die Höhe der Miete frei festlegen.

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Lindner machte die Mietpreisbremse für Mietsteigerungen verantwortlich. Aus Angst vor einer zukünftigen Deckelung der Mieten würden die Vermieter jetzt schon die Mieten anheben. "Gerade die Oma, die sie schützen wollen, zahlt jetzt eine höhere Miete wegen der Mietpreisbremse. Weil ihr Vermieter weiß: Wenn ich nach der Oma mal jemand anderem die Wohnung vermieten will, kann ich es nicht mehr. Also muss die Oma jetzt schon quasi stellvertretend bluten", warf Lindner seinem Kontrahenten vor.

Maas wollte Lindners Vorwürfe nicht gelten lassen: "Wir haben jetzt im dritten Jahr in Folge Mietpreissteigerungen bei Wiedervermietungen von 20, 30, teilweise über 30 Prozent", sagte Maas. "Nun wird argumentiert, jetzt wären diese Mietpreissteigerungen da, weil es die Mietpreisbremse gibt. Das stimmt nicht", sagte der Minister.

Lindner unterstellte der Großen Koalition, das Problem steigender Mieten, genau wie andere Reformprojekte, nur halbherzig anzugehen. "Die Politik macht schnell - weil es öffentlichen Druck gibt - einen Eingriff in unser wirtschaftliches und soziales Miteinander: Das ist Mietpreisbremse, das ist Mindestlohn, das ist Frauenquote", sagte Lindner - und diese Eingriffe in den Markt würden stets zu "erheblichen Problemen" führen.

Maas: Mietpreisbremse auf 5 Jahre befristet

Maas konterte, dass die Mietpreisbremse nach fünf Jahren erneut geprüft werde: "Das Gesetz ist befristet auf fünf Jahre, das heißt, es gilt danach zunächst einmal nicht mehr. Es wird davor noch einmal eine Evaluation geben, und man wird die Märkte zu dem Zeitpunkt nochmals überprüfen müssen. Und wenn es weiterhin notwendig ist, wird man auch weiterhin eine Mietpreisbremse machen müssen. Wir greifen nicht einfach so flächendeckend ein in den Markt. Sehr gezielt, sehr genau auf die Probleme, die wir da haben, zugeschnitten."

Lindner bezeichnete die Mietpreisbremse als "Symbolpolitik". Die Große Koalition solle sich auf andere Themen konzentrieren. Mit Blick auf den Parteitag der CDU forderte Lindner: "Die sollen beschließen, dass die kalte Progression - dieser institutionelle Lohnklau - endlich beendet wird. Das hat die CDU nämlich zweimal im Wahlprogramm gehabt."
 

Das Duell wird um 17:10 Uhr und 23:10 Uhr ausgestrahlt.

Quelle: n-tv.de

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