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Ein  Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch.
Ein Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch.(Foto: picture alliance / dpa)

"Das ganze System ist kaputt": Linke fordert Exportverbot von Kleinwaffen

In Bürgerkriegen sterben die meisten Menschen durch Kleinwaffen wie Maschinenpistolen und Handgranaten. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient mit dem Verkauf der Waffen in andere Länder Millionen. Die Linke fordert nun ein generelles Ausfuhrverbot.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nach Ansicht der Linkspartei den Export von Kleinwaffen verbieten. "Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt", sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken. Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben. "Gabriel muss sich endlich dazu durchringen, wenigstens die Kleinwaffenexporte generell zu verbieten."

Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer.

Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. An diesem Freitag stellt SPD-Chef Gabriel in Berlin vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015 vor. Gabriel war als zuständiger Minister mit dem Versprechen angetreten, die Richtlinien strenger auszulegen. Das erwarten auch viele SPD-Mitglieder von ihrem Vorsitzenden. So weigert sich Gabriel, Kampfpanzer oder Teile für eine Waffenfabrik an Saudi-Arabien zu liefern.

Waffenexporte deutlich zugenommen

Im ersten Halbjahr 2015 hatte er aber bereits Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - fast so viel wie im gesamten Vorjahr 2014. Gabriel machte für die hohen Zahlen auch Entscheidungen der Vorgängerregierung aus Union und FDP verantwortlich. Schwarz-Gelb hatte mehrere große Rüstungsgeschäfte erlaubt, die Gabriel nach eigener Lesart rechtlich nicht widerrufen konnte.

Die Ausfuhren von Kleinwaffen hatte Gabriel hingegen eingeschränkt. So waren die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte von 21,3 Millionen im ersten Halbjahr 2014 auf 12,4 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 zurückgegangen. Das war der geringste Wert seit 15 Jahren.

Linksfraktionsvize van Aken wirft Gabriel dennoch vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Es grenze an Wählertäuschung, wenn die Grünen und Gabriel nun als Lösung ein Rüstungsexportgesetz anböten. "Ein Gesetz ist gut, aber es kommt doch darauf an, was drin steht. Und ohne klar definierte Verbote wird auch ein Gesetz nichts verändern", meinte van Aken.

Quelle: n-tv.de

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