Politik
Konkurrenten bei der Bundestagswahl 2017: Merkel und Schulz im Februar.
Konkurrenten bei der Bundestagswahl 2017: Merkel und Schulz im Februar.(Foto: dpa)
Montag, 20. März 2017

CDU belustigt über SPD-Euphorie: Linke fordert Groko-Absage von Schulz

Dem frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz schlägt Kritik aus anderen Parteien entgegen. Linkspolitiker fordern von ihm eine klare Abkehr von der CDU. Deren Generalsekretär äußert sich abfällig über die Euphorie auf dem SPD-Parteitag.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert vom neuen SPD-Chef Martin Schulz ein klares Nein zu einer Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl im September. Er habe Schulz aufgefordert, "deutlich zu sagen", dass er nicht in ein Kabinett von Angela Merkel gehe, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dies habe selbst Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat getan. "Das erwarte ich von Martin Schulz auch", fügte er hinzu.

Video

Bartsch forderte Schulz zugleich auf, gemeinsam mit Linken und Grünen schon jetzt Dinge im Bundestag umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Begrenzung von Managergehältern und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen. "Es kann nicht sein, dass jetzt bis zum September versprochen wird, und in der Praxis wird das Gegenteil gemacht", sagte Bartsch. Es gehe nicht, dass auf der einen Seite "locker-flockig mit der CDU regiert wird und die Politik fortgesetzt wird und auf der anderen Seite Martin Schulz der Anführer der außerparlamentarischen Opposition ist".

Bartsch bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei für eine rot-rot-grüne Koalition: "Ich biete ausdrücklich an, jawohl, wir können, wenn die Mehrheiten stimmen, einen Politikwechsel im Herbst dieses Jahres durchführen." Er fügte zugleich hinzu: "Aber ich möchte die Glaubwürdigkeit vorher bewiesen bekommen. Ansonsten enden wir wie schon mehrfach wieder in einer großen Koalition." Die Vergangenheit habe eines gezeigt: "Die Glaubwürdigkeit hat die SPD doch selbst erschüttert." Für die Dinge, die Schulz jetzt kritisiere, sei schließlich die SPD verantwortlich, sagte Bartsch.

Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich bei NDR Info offen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Er freue sich über die guten Umfragewerte der SPD mit Schulz, sagte der Linken-Politiker, der Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung ist. "Vor drei Monaten hätten wir nicht einmal darüber geredet, dass es möglich wäre, im Bund Rot-Rot-Grün zu ermöglichen und Frau Merkel abgewählt werden könnte."

CDU-Generalsekretär wirft SPD "Show" vor

Video

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Schulz - wegen fehlender inhaltlicher Festlegungen. Es sei "100 Prozent unkonkret", was die SPD bei der Kür von Schulz "abgefeiert" habe, sagte Tauber in der ARD. Während die Union Regierungsverantwortung wahrnehme, mache die SPD "Show".

Seine Partei bleibe angesichts der derzeitigen Schulz-Euphorie gelassen, ergänzte der CDU-Generalsekretär. "Wir sind ja erst am Anfang eines Wahlkampfes." Schulz sage bisher nicht, wie er seine Ankündigungen erreichen wolle. Außerdem störe ihn sehr, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Land schlechtrede. Vieles laufe im Vergleich zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 "sehr gut", sagte Tauber.

Barley: Schulz muss noch kein Programm haben

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley verteidigte Schulz gegen die Vorwürfe, sein Programm sei zu unkonkret. "Frau Merkel regiert jetzt seit elf Jahren, und man hat überhaupt keine Ahnung, was sie für konkrete politische Ansichten hat", sagte Barley in der ARD in einem Seitenhieb auf die Bundeskanzlerin. Schulz müsse nicht bereits nach zwei Monaten ein komplettes Programm vorlegen. Barley verwies auf den Programm-Parteitag der SPD im Juni dieses Jahres. "Wir haben seit fast einem Jahr einen sehr umfangreichen Programmprozess mit ganz viel Beteiligung. Und da wäre es auch komisch, wenn er jetzt käme und von oben herab verkünden würde, was wir jetzt machen." Das Vorgehen von Schulz sei daher auch mit Respekt vor der eigenen Partei zu erklären.

Schulz war am Sonntag mit hundert Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Das ist das beste Ergebnis eines SPD-Chefs seit Gründung der Bundesrepublik. Anschließend wurde Schulz auch offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt. In seiner Bewerbungsrede versprach Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen