Politik
(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. März 2015

4000 "hemmungslose Straftäter": Linke und Blockupy geraten in die Defensive

Die Polizei und die Politik sind entsetzt über "organisierte und gesteuerte" Gewalt in Frankfurt. In der Kritik stehen nicht nur Randalierer, sondern auch Linken-Politiker. Besonders ein kruder Vergleich sorgt im Bundestag für Empörung.

In der Debatte um die Krawalle von Frankfurt sind die Organisatoren der Proteste und ihre politischen Verbündeten in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière griff im Bundestag die Linkspartei an. Ein Vergleich der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel zu den Vorkommnissen vom Mittwoch mit den Maidan-Protesten in Kiew mache ihn "fassungslos". Er erwarte von der Linken eine "klare und unmissverständliche Distanzierung" von dieser Gewalt und deren Verharmlosung.

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Hänsel stellte in einer Kurzintervention vor den Abgeordneten klar, dass sich ihre umstrittene Bemerkung auf die Presseberichte über die Vorgänge von Frankfurt bezogen habe. Es gebe "Doppelstandards" in der Berichterstattung über Gewaltanwendung. Hänsel hatte nach eigenen Angaben im Internet geschrieben: "Auf dem Maidan waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung." Sie stellte zugleich klar, dass sie Gewalt rundweg ablehne - in Frankfurt ebenso wie in Kiew.

Auch SPD und Grüne kritisierten in der Bundestagsdebatte die Haltung der Linken zur Blockupy-Bewegung. Was aus der Partei dazu zu hören sei, "ist einfach nur peinlich", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Die Unterstützung der Linken für den "Blockupy"-Aufruf zeige, welches Verhältnis die Partei zu Europa habe, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. In dem Aufruf sei vom "Herz der Bestie" die Rede, das sich in Deutschland befinde. "Das geht gar nicht", sagte Mihalic dazu.

Blockupy sieht Schuld bei Politikern

Bei den Protesten gegen die offizielle Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) war es am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Laut Polizei wurden 150 Beamte verletzt; 26 Menschen seien festgenommen worden. Unter den Demonstranten gab es laut dem linken Bündnis Blockupy mehr als 200 Verletzte.

Die Randalierer hätten eine "Schneise der Verwüstung" hinterlassen, sagte de Maizière. "Das war nicht spontane Wut, sondern seit Monaten kühl geplante Gewalt", fügte der Innenminister hinzu.

Diese Einschätzung teilt auch die Frankfurter Polizei. Die Aktionen seien "vorbereitet, organisiert und gesteuert" gewesen, sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill Es sei ein Sachschaden in Millionenhöhe entstanden. Polizei und Feuerwehr seien angegriffen worden, sagte Bereswill. Es sei sogar ein Polizeiwagen in Brand gesetzt worden, in dem noch ein Mensch gesessen habe. Einsatzleiter Harald Schneider sprach von einer "außergewöhnlich hohen Aggressivität". Es habe sich um rund 4000 "hemmungslos agierende Straftäter" gehandelt.

Von dieser Gewalt distanzierten sich auch Vertreter des Blockupy-Bündnisses nur eingeschränkt. Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle sagte, es sei zu Bildern gekommen, die das Bündnis "nicht gewollt und nicht so erwartet" habe. Die Gewalt sei jedoch eine Folge der Krisenpolitik der europäischen Regierungen, die viele Menschen in Deutschland und den betroffenen Ländern wütend mache. Blockupy sei nicht für die Randale verantwortlich. Polizeipräsident Bereswill widersprach: "Die Initiatoren von Blockupy machen es sich zu einfach, wenn sie behaupten, dass sie nichts damit zu tun hätten." Es gebe  Hinweise, dass vor allem im Umfeld der Linkspartei gewaltbereite Personen unterstützt worden seien.

Quelle: n-tv.de

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