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Bernd Riexinger, Parteichef der Linken.
Bernd Riexinger, Parteichef der Linken.(Foto: picture alliance / dpa)

"Vereinigte Schulden von Europa": Linke verurteilt ESM-Entscheidung

Der Parteichef der Linken, Riexinger, kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Die Obergrenze von 190 Milliarden Euro Haftung werde nicht halten. Der Urteilsspruch von Karlsruhe sei der "Beginn einer neuen Debatte".

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, verurteilt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt. "Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa", sagte Riexinger n-tv.de. "Erstmals in der Geschichte müssen die Armen für die Schulden der Reichen blechen."

Nach dem Richterspruch darf die Bundesrepublik den Rettungsschirm für die verschuldeten EU-Staaten künftig mit bis zu 190 Milliarden Euro unterstützen. Eine finanzielle Haftung darüber hinaus muss vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden. "Die Haftungsobergrenze wird nicht halten", so Riexinger. Dass das Verfassungsgericht diese rote Linie gezogen habe, nannte er einen Teilerfolg für seine Partei.

Insgesamt 37.000 Bürger hatten gemeinsam mit der Linken und CSU-Politiker Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Ratifizierung des ESM eingelegt. Alle Klagen wurden abgeschmettert. Die Linke befürchtet, dass der Bundestag die Hoheitsrechte über den Haushalt an den ESM verliert. Für Riexinger ist das der "Beginn einer neuen Debatte".

Quelle: n-tv.de

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