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Schon am frühen Morgen muss Gabriel klar gewesen sein, dass dies ein harter Tag wird. Die Zwischenfrage von Jan van Aken konnte er da allerdings noch nicht erahnen.
Schon am frühen Morgen muss Gabriel klar gewesen sein, dass dies ein harter Tag wird. Die Zwischenfrage von Jan van Aken konnte er da allerdings noch nicht erahnen.(Foto: picture alliance / dpa)

Wirtschaftsminister stolpert über Waffenexportstatistik: Linker spielt mit doppeltem Gabriel

Von Issio Ehrich

Dem Rüstungsexperten der Linken, van Aken, gelingt es, die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel für kurze Zeit zu sprengen. Statt der Energiewende muss er sich plötzlich seiner angeblich gespaltenen Persönlichkeit widmen.

In der einen Hand hält der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, ein Interview, in dem sich Sigmar Gabriel für völlige Transparenz bei Waffenexporten ausspricht. In der anderen ein Schreiben von Gabriels Wirtschaftsministerium, das Auskunft über Statistiken zu Waffenexporten verweigert. "Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel?", fragt van Aken.

Jan van Aken: "Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel?"
Jan van Aken: "Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel?"(Foto: picture-alliance/ dpa)

Spielt Gabriel ein doppeltes Spiel? Leidet er unter einer gespaltenen Persönlichkeit? Van Aken, der für die Linken im Bundestag sitzt, ist ein kleiner Triumph geglückt. Obwohl die Opposition fast verschwindend klein ist, so klein, dass sie aus eigener Kraft eigentlich nicht einmal einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, war van Aken für einen kurzen Moment die volle Aufmerksamkeit gewiss. Ihm gelang es mit seinem Auftritt die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers zumindest für kurze Zeit zu sprengen. Denn der wollte seinen Auftritt eigentlich dafür nutzen, für seine umstrittene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zu werben.

Van Aken nutzte die Gelegenheit einer Zwischenfrage, als Gabriel der Linken Demagogie statt Aufklärung in Fragen der Europapolitik vorwarf. Er griff das Stichwort Aufklärung auf, obwohl seine Frage nichts mit Gabriels Ausführungen zur Europapolitik zu tun hatte und schon gar nicht mit dessen Hauptprojekt Energiewende.

Nach dem Vorwurf, Gabriel spiele ein doppeltes Spiel, setzte van Aken dann noch eins drauf. Er verglich ihn mit seinem glücklosen Vorgänger von der FDP. Philipp Rösler hätte ihm die Zahlen geliefert, so van Aken. Um eine Auseinandersetzung kam Gabriel da nicht mehr herum.

Gabriel versuchte zunächst, den Vorwurf des doppelten Spiels auszuräumen: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht." Dann setzte er darauf, den Verdacht, weniger transparent zu arbeiten als der liberale Rösler, zu entkräften: "Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, bekommen Sie jede Information, zu der ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin." Gabriel setzte seine Rede fort, ohne nochmals auf Waffenexporte einzugehen.

Linke und Ministerium widersprechen sich

Konkret geht es um die Statistik zum Export von Kleinwaffen. Der Deutschen Presseagentur zufolge heißt es dazu vom Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlen zum Export von Waffen derzeit noch aufbereite. "Die gewünschte Auskunft kann noch nicht erteilt werden."

Van Aken widersprach dieser Darstellung auf Nachfrage von n-tv.de aber später: Dem Linken zufolge hat das Ministerium in Röslers Hand die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 einen Monat nach Ablauf des Halbjahres 2013 herausgegeben. Das Ministerium unter Gabriel wolle die Zahlen für das zweite Halbjahr 2013 dagegen auch einen Monat nach Ablauf des Halbjahres nicht liefern. "Wir haben die Zahlen immer bekommen, aber im September hat sich die Praxis im Ministerium geändert", so van Aken. Der Linke unterstellt Gabriel, bis zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts im Sommer zu warten, in dem die Zahlen ohnehin enthalten sind. Dabei seien die Statistiken schon jetzt verfügbar.

Quelle: n-tv.de

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