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Im Visier der Polizei: Die Behörden sollten nach Ansicht von Justizminister Maas ihr Wissen über Extremisten künftig europaweit austauschen.
Im Visier der Polizei: Die Behörden sollten nach Ansicht von Justizminister Maas ihr Wissen über Extremisten künftig europaweit austauschen.(Foto: imago/Christian Mang)
Montag, 10. Juli 2017

Europaweite Extremistendatei: Maas: "Das sind asoziale Schwerstkriminelle"

Wieso konnten so viele gewaltbereite Linke ungehindert zum G20-Gipfel nach Hamburg reisen? Laut Justizminister Maas fehlte den Behörden eine "ausreichende Datengrundlage" über Radikale aus den Nachbarländern. Die soll künftig eine "Extremistendatei" liefern.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg für die Einrichtung einer europaweiten Extremistendatei ausgesprochen. "Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Das habe der Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Europa sei in diesem Punkt noch nicht gut aufgestellt.

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Bei den schweren Krawallen sei eine große Zahl der Straftäter aus dem Ausland gekommen, sagte der SPD-Politiker. Deshalb werde innerhalb der EU eine Datei benötigt, auf die alle Länder zugreifen könnten. Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", zeigte sich Maas überzeugt.

Darüber hinaus müsse der Staat die Beobachtung von Extremisten verstärken, forderte Maas. "Dieser G20-Gipfel in Hamburg hat deutlich gemacht, dass wir mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt stecken müssen. Wir haben einen historischen Höchststand an politisch motivierter Gewalt in Deutschland."

Bei den Gewalttätern handle es sich um "asoziale Schwerstkriminelle", sagte Maas weiter. Es seien Straftaten "bis hin zum versuchten Mord" begangen worden. Das G20-Treffen in einer Innenstadt abzuhalten, war dem Minister zufolge ein schwerer Fehler. "In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben."

CSU-Experte will Grenzkontrollen verlängern

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Unterstützung für die Idee einer Extremistendatei kommt von Innenpolitikern sowohl aus der Union als auch der SPD. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert".

Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern, eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte der CSU-Abgeordnete. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Beim G20-Gipfel in Hamburg war es von Donnerstag bis Sonntag zu schweren Krawallen gekommen. Gewalttäter zündeten Autos an, lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten Geschäfte und richteten erhebliche Schäden in mehreren Stadtvierteln an. Fast 500 Polizisten wurden bei den Einsätzen verletzt.

Quelle: n-tv.de

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