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Sexuelle Gewalt in Köln: Maas hält Übergriffe für "neue Dimension"

Von Sebastian Huld

Männer aus dem arabischen Raum sollen in der Silvesternacht zu Hunderten in Köln Frauen sexuell bedrängt haben. Justizminister Maas verurteilt die Vorfälle, warnt aber vor "Pauschalisierungen". Ministerpräsidentin Kraft spricht dagegen von Abschiebungen.

Nach den massenhaften Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in und um den Kölner Hauptbahnhof kündigt Justizminister Heiko Maas eine konsequente Strafverfolgung an. "Es muss geklärt werden, ob dies eine neue Form der organisierten Kriminalität ist", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Es gibt keine rechtsfreien Räume, auch nicht auf Bahnhöfen."

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Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend auf dem Bahnhofsvorplatz rund 1000 Männer versammelt, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen. Aus der Menge bildeten sich den Ermittlungen zufolge Gruppen von mehreren Männern, die Frauen umzingelten, bedrängten und ausraubten.

"Was sich dort abgespielt hat, hat es in der Art noch nicht gegeben, zumindest nicht in der Dimension", sagte Maas mit Blick auf die hohe Zahl der Beteiligten. "Wenn sich tausend Menschen versammeln und gezielt die gleichen Straftaten begehen, muss das eine Organisation mit sich gebracht haben", sagte der SPD-Politiker.

Gestohlene Handys sollen geortet werden

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Auch vermeintlich Unbeteiligte müssen dem Minister zufolge mit einer Strafverfolgung rechnen. "Auch diejenigen, die sich nicht beteiligt haben, die die Kulisse gebildet haben, bewegen sich im Bereich der Mittäterschaft", sagte Maas. Es sei klar, dass "diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass sich die Frauen nicht mehr wegbewegen können, keine Zuschauer sind, sondern Mittäter".

Bei der Aufklärung der Vorfälle setzt Maas vor allem auf die vielen in der Nacht gestohlenen Handys. Diese sollen nun nach Möglichkeit geortet und weitere Kameraaufzeichnungen ausgewertet werden. "Ich gehe davon aus, dass die Behörden gerade dabei sind, mit Hochdruck zu ermitteln, wer dabei gewesen ist", sagte Maas.

Zugleich warnte Maas vor "vorschnellen Schlüssen". Noch seien die Täter und ihre Herkunft nicht geklärt. "Das zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema, ist nichts weiter als eine Instrumentalisierung", sagte Maas. "Es geht beim Strafrecht nicht darum, wo jemand herkommt, im Strafrecht geht es um den konkreten Tatnachweis."

De Maizière warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Täter an. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Polizei und Justiz müssten konsequent vorgehen, verlangte die Regierungschefin. "Klar ist, dass dies unabhängig von der Herkunft erfolgen muss. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter dann auch abgeschoben werden."

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle in Köln seien erschreckend und nicht zu tolerieren, sagte de Maizière in Berlin. "Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind", mahnte der Minister. "Dass ein so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar", sagte er. "Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden."

Özdemir: Kein Straf-Rabatt für Täter

Der Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Vorfälle bei n-tv als "skandalös". Mit Blick auf den Migrations- oder womöglich auch Flüchtlingshintergrund der Täter sagte Özdemir: "Bei den Tätern gibt es keinen Rabatt, das ist klar." Die Gesetze müssten konsequent angewendet und das Sicherheitsgefühl vor den anstehenden Karnevalsfeierlichkeiten wiederhergestellt werden.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilte die Übergriffe scharf. "Das, was da in Köln passiert ist, ist natürlich völlig unverzeihbar", sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer in Berlin. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg betonte, dass der Städte- und Gemeindebund in den vergangenen Jahren immer wieder vor einem Abbau von Polizeikräften gewarnt habe: "Ich glaube, dass wir da eine Umkehr brauchen."

Ähnliche Vorfälle in anderen Städten

Auch die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich empört. Die Vorfälle seien ungeheuerlich, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kommen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. "Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht." Für den Mittag hat sie ein Krisentreffen anberaumt. Dabei soll auch besprochen werden, was zur Vermeidung solcher Vorfälle beim Straßen-Karneval getan werden kann, zu dem eine Million Besucher erwartet werden.

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft sind die Kölner Vorfälle kein Einzelfall. Auch aus Stuttgart und Hamburg seien derartige Phänomene bekannt, sagte der Polizei- Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem NDR. Seiner Einschätzung nach handelt es sich nicht um organisierte Kriminalität, sondern um "eine Absprache der Täter, die die Masse der Menschen nutzen, die Dunkelheit und den Überraschungseffekt, um nach vollzogener Tat wieder unerkannt zu entkommen". Er warnte, durch diese Vorfälle könne sich die Stimmung in der Gesellschaft gegen Flüchtlinge verschärfen.

Quelle: n-tv.de

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