Politik
Heiko Maas - seit er Justizminister ist, preschte er schon mehrmals mit Gesetzesinitiativen vor.
Heiko Maas - seit er Justizminister ist, preschte er schon mehrmals mit Gesetzesinitiativen vor.(Foto: picture alliance / dpa)

Mietpreisbremse: Maas übertölpelt Union

Dank der Mietpreisbremse sollen Deutschlands Mieter künftig fast 300 Millionen Euro sparen. Der Justizminister der SPD will das Gesetz möglichst schnell verabschiedet sehen. Die Union fühlt sich übergangen.

Der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ist fertig. Justizminister Heiko Maas von der SPD hat ihn bereits in die Ressortabstimmung geschickt. Viel zu voreilig, so sieht das zumindest die Union. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses, Jan-Marco Luczak von der CDU, sagte dem Blatt, es sei "misslich, dass der Minister den Gesetzentwurf ohne vorherige Absprache mit der Unionsfraktion in die Ressortabstimmung gegeben hat". Die hätte vorher nämlich gern noch manch eine Änderung an dem Vorhaben durchgesetzt.

Video

Bisher können Eigentümer bei der Wiedervermietung ihrer Wohnung den Preis praktisch frei festlegen. Dies führt in vielen Ballungszentren zu drastischen Preissprüngen. Diese will Maas jetzt mit seinem Gesetzentwurf begrenzen. Er sieht vor, dass neue Mieten nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausnahmen sind Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen. Es gilt, den Wohnungsbau nicht zu gefährden. Zudem soll die Preisbremse nicht in ganz Deutschland greifen, sondern nur "in angespannten Wohnungsmärkten".

Nach Berechnungen des Justizministeriums liegen gut vier der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen "angespannten" Gebieten. Sie könnten durch die Mietpreisbremse jährlich 282,8 Millionen Euro sparen.

Union fordert "Sunset-Klausel"

Der Gesetzentwurf basiert in Grundzügen auf den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD aus den Koalitionsverhandlungen, geht in einigen Bereichen aber weiter. Die Unionsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf. Die Preisbremse habe "in Ballungszentren ihre Berechtigung", dort sei sie "kurzfristig ein wirksames Mittel", sagt Luczak. Wer den Mietpreisanstieg aber nachhaltig dämpfen wolle, müsse sich mit seiner Ursache auseinandersetzen: Dies sei der zu geringe Wohnungsbau. "Deshalb brauchen wir dringend private Investoren." Die Preisbremse verschlechtere aber deren Investitionsbedingungen. Deshalb müsse die Bremse "auf die absolut notwendigen Bereiche beschränkt werden".

Die Union will das Gesetz zudem befristen. "Wir brauchen eine Sunset-Klausel, nach fünf Jahren darf es die Mietpreisbremse nicht mehr geben", sagt Luczak. Zudem sollten in dem Gesetz genaue Vorgaben gemacht werden, wann ein Gebiet ein angespannter Wohnungsmarkt sei. Schließlich müsse "der schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Eigentümer sauber begründet werden".

Künftig soll der Vermieter den Makler zahlen

Kein Widerspruch ertönte bisher gegen Regelungen für Maklerprovisionen, die ebenfalls Teil des Gesetzentwurfs des Justizministeriums sind. Bisher werden Makler in der Regel vom Vermieter beauftragt, bezahlen muss deren Dienste aber der Mieter. Dabei geht es um erhebliche Beträge, in der Regel zwei Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung das Bestellerprinzip einführen. Künftig muss also derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. Auf Verstöße gegen diese Vorschrift sollen Bußgeldstrafen stehen. Das Justizministerium geht davon aus, dass Mieter dadurch erheblich entlastet werden. In einer Überschlagsrechnung ist von 571 Millionen Euro jährlich die Rede.

Der Gesetzentwurf ist seit Mittwoch in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien. Das Bundesjustizministerium hofft, dass das Gesetz 2015 in Kraft treten kann.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen