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Sonntag, 17. Juli 2016

"Wieder den Kanzler stellen": Macht Gabriel 2017 Ernst mit Rot-Rot-Grün?

Sie wurde schon so oft totgesagt. Doch plötzlich sprechen viele Sozialdemokraten, Linke und Grüne wieder über eine rot-rot-grüne Koalition. Der SPD-Politiker Frank Schwabe sagt im Interview: "Wir brauchen etwas anderes und diese Option liegt auf dem Tisch."

n-tv.de: Linken-Chef Bernd Riexinger sagt, Sahra Wagenknecht wäre eine herausragende Wirtschaftsministerin. Stimmen Sie ihm zu?

Sitzt seit 2005 im Bundestag: der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe.
Sitzt seit 2005 im Bundestag: der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe.(Foto: imago/epd)

Frank Schwabe: Die Verteilung von Ministerposten findet natürlich noch nicht statt. Aber dass Frau Wagenknecht in einer rot-rot-grünen Koalition eine Rolle spielen würde, ist sicherlich richtig. Deswegen muss man auch besondere Anforderungen an sie stellen, an dem Zustandekommen einer solchen Zusammenarbeit produktiv mitzuwirken.

Wenn man den Berichten und Äußerungen Glauben schenkt, könnte man meinen, Rot-Rot-Grün wäre 2017 wirklich realistisch.

Ich war immer der Meinung, dass sich dies aus einer gewissen Logik selbst ergibt. Die Große Koalition ist in der SPD hochgradig unbeliebt. Auch darüber hinaus verstärkt sich in der Gesellschaft der Eindruck, dass wir eine politische Alternative brauchen. Dafür sehe ich nur eine realistische Option und das ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat die Diskussion vor einem Monat mit einem Aufsatz im "Spiegel" ausgelöst. Hat Sie dieser Vorstoß überrascht?

Nein, das war ja auch nicht das erste Mal, dass es Hinweise auf eine solche Möglichkeit gibt. Die SPD muss ein Eigeninteresse haben, dieses Land anzuführen und den Kanzler zu stellen. Wer die Alternativen durchrechnet, kommt automatisch auf Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei kann auf Dauer kein Interesse daran haben, sich in reiner Opposition zu ergehen. Das scheint ja auch in der Realität keine Wachstumsoption mehr zu sein. Am Ende kommt es auf die Grünen an. Sie müssen sich entscheiden, ob sie für so ein emanzipatorisches Zukunftsbündnis stehen oder ob sie mit der Union Politik machen wollen.

Auch in der SPD ist man manchmal überrascht von den Vorstößen Sigmar Gabriels. Ist seine Initiative in diesem Fall eher strategisch oder ist ihm das wirklich ernst?

Sigmar Gabriel kann ja rechnen. Er hat das Interesse, dass die Sozialdemokratie wieder in der Lage ist, einen Kanzler zu stellen. Dafür gibt es nicht viele Optionen. Darüber hinaus ist für die SPD klar, dass der soziale Zusammenhalt unser zentrales Thema ist. Dazu gehört dann aber auch eine reale Machtoption, diesen sozialen Zusammenhalt zu festigen.

Schwabe trifft sich regelmäßig zum Austausch mit Bundestagsabgeordneten von Grünen und Linken.
Schwabe trifft sich regelmäßig zum Austausch mit Bundestagsabgeordneten von Grünen und Linken.(Foto: picture alliance / dpa)

Sie sind Sprecher der SPD-Denkfabrik, die seit Jahren den Austausch mit Politikern von Linken und Grünen pflegt. Hat die neue Diskussion spürbare Auswirkungen auf die Gespräche und die Stimmung?

In den vergangenen Jahren gab es immer ein Auf und Ab, auf hoffnungsvolle Signale folgten wieder Abgrenzungsrituale. Natürlich nehmen wir wahr, dass Rot-Rot-Grün gerade eine reale Option ist und funktionieren kann. Es gibt viele Ebenen, auf denen Kontakte unterschiedlicher Art stattfinden. Wir versuchen jetzt, noch tiefer in die Inhalte einzusteigen und einzelne Themen zu beackern. Dabei geht es darum, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, aber auch mögliche Lösungen für Probleme zu finden. Keine der drei Parteien sollte sich in einer solchen Koalition selbst aufgeben.

Die Linken skizzieren die Bedingungen für eine Koalition recht deutlich. Die Abkehr von Hartz IV, von Auslandseinsätzen und Waffenexporten, auch ein Nato-Austritt wird immer wieder gefordert. Was sind die größten Hindernisse?

Ich empfehle sehr, sich keine wechselseitigen Bedingungen zu stellen. Es gibt bei allen Themen die Möglichkeit für Kompromisse. Es gibt eine Grundbedingung, nämlich einen gewissen Grad an außenpolitischer Verlässlichkeit. Jedem der Akteure ist klar, dass Deutschland natürlich nicht aus der Nato austreten wird. Aber in der Außenpolitik liegen wir, Grüne und Linke gar nicht so weit auseinander. Beim Thema Waffenexportkontrolle und der Reduzierung der Exporte gibt es eine hohe Übereinkunft. Da scheitern wir zurzeit eher am Koalitionspartner, an CDU und CSU. Dasselbe gilt für eine zivile Außenpolitik, lieber mehr Krisenprävention und humanitäre Hilfe als die Entsendung von Soldaten. Alle drei Parteien stehen für eine sozialere Ausrichtung Europas. Die EU diffamierende Kommentare aus der Linkspartei passen zu einer anderen europäischen Perspektive allerdings nicht.

Sollte es vor der Wahl noch so etwas wie einen gemeinsamen Programmentwurf geben?

Nein, wir führen ja vor der Wahl noch keine Koalitionsverhandlungen. Jeder wird aber klug genug sein, vorher schon mal auszuloten, welche tragenden Projekte das Land voranbringen könnten, um vier Jahre gemeinsam regieren zu können. Darüber wird jetzt schon nachgedacht. Da sind viele Abgeordnete unterwegs und das finde ich ausdrücklich richtig.

Muss Gabriel sich vor der Wahl noch deutlicher zu Rot-Rot-Grün bekennen?

Für mich war seine Aussage schon sehr deutlich. Was ich jetzt erwarte ist, dass es davon kein Zurück mehr gibt. Das bedeutet, nicht jede Geschichte zum Anlass für neue Abgrenzungsrituale zu nehmen - auch wenn es schwierige Situationen gibt und Oskar Lafontaine sich in einer Art über Hillary Clinton äußert, die ich ausdrücklich für falsch halte. Wir sind jetzt in einer interessanten Lage: Die SPD hat klar gemacht, dass die Große Koalition weder für die Demokratie noch für die Sozialdemokratie gut ist. Wir brauchen etwas Anderes und diese Option liegt auf dem Tisch. Wir werden ein Wahlprogramm aufstellen, das eine starke soziale Ausrichtung hat und das man deshalb am besten mit Rot-Rot-Grün umsetzen kann.

Mit Frank Schwabe sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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