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Zwei der prominentesten Köpfe der AfD: Alexander Gauland (l.) und Björn Höcke.
Zwei der prominentesten Köpfe der AfD: Alexander Gauland (l.) und Björn Höcke.(Foto: dpa)

Streit um TV-Duell: "Man muss mit der AfD reden"

Die AfD soll an den TV-Duellen vor den Landtagswahlen nicht teilnehmen. Der Rechtspopulismus-Experte und Politik-Berater Florian Hartleb vergleicht die Situation im Interview mit der Einflussnahme der neuen Regierung in Warschau auf die polnischen Medien – und ermahnt die deutschen Parteien im Umgang mit der AfD.

n-tv.de: Der SWR hat die AfD ausgeladen, nachdem Winfried Kretschmann und Malu Dreyer, die Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, mit einem Boykott gedroht haben. Ist die AfD so radikal, dass man nicht mit ihr reden sollte?

Florian Hartleb
Florian Hartleb

Florian Hartleb: Nein, man muss auf jeden Fall mit der AfD reden. Die Partei ist ähnlich zu werten wie der französische Front National oder die FPÖ in Österreich. Auch diese Parteien finden in ihren Ländern in Talkshows längst Gehör. Die AfD ist auch weniger radikal als etwa die verfassungsfeindliche NPD, sie ist eine demokratische Partei. In Deutschland sind Parteien so lange demokratisch, bis sie verboten werden.

Nach Ihrem Maßstab wäre ja auch die NPD noch eine demokratische Partei.

In diesem Sinne ja. Obwohl es viele Anhaltspunkte gibt, dass die NPD extremistisch und verfassungsfeindlich ist. Dennoch ist der erste Verbotsversuch ja gescheitert und der zweite zieht sich seit Jahren hin.

Was für einen Effekt hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt?

Einen sehr großen Effekt. Es ist Teil der Argumentation der AfD, dass sie vom Establishment ausgegrenzt und von den Medien nicht gehört wird. In der Debatte um eine angebliche Lügenpresse ist es ein verheerendes Zeichen für die Demokratie, wenn öffentlich-rechtliche Medien eine Partei einfach ausschließen. Die AfD ist ein Symptom für die Flüchtlingskrise. Ihr hoher Zuspruch resultiert ja aus der allgemeinen Unzufriedenheit, ist ein Ventil für Protest. Viele Menschen glauben nicht, dass sich die Partei langfristig etabliert. Aber zurzeit ist die AfD in aller Munde, bei allen drei Landtagswahlen am 13. März wird sie in der momentanen Stimmung die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Was empfehlen Sie den etablierten Parteien im Umgang mit der AfD?

Konkurrentinnen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf: Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD und CDU-Kandidatin Klöckner.
Konkurrentinnen im rheinland-pfälzischen Wahlkampf: Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD und CDU-Kandidatin Klöckner.(Foto: dpa)

Keine Ausgrenzung, aber auch keine Hysterie. Es gibt Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das würde das gegenwärtige Misstrauen in die repräsentative Demokratie jedoch weiter verstärken.

Was für eine Figur macht der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Umgang mit der AfD?

Nach den schlimmen Übergriffen in Köln gab es bereits Vorwürfe, dass das ZDF zu spät berichtet habe. Der stellvertretende Chefredakteur hat sich später dafür entschuldigt, aber dennoch hat das für Misstrauen gesorgt. Die Entscheidung des SWR ist nun der zweite Fall in kürzester Zeit.

In diesen Tagen gibt es von deutschen Politikern viel Kritik an der Einflussnahme der neuen polnischen Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Ist Deutschland am Ende gar nicht viel besser?

Da ist schon was dran. Es gibt eine Doppelmoral. Deutsche Politiker haben Ungarn für die Beschneidung der Medienfreiheit scharf kritisiert und jetzt auch die neue polnische Regierung. Die Entscheidung der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ist auch deshalb fatal, weil sie viele Menschen darin bestärkt, dass der Diskurs in der Flüchtlingsfrage nicht frei geführt werden kann. Die Entscheidung des SWR ist daher Wasser auf die Mühlen der AfD.

Ex-ZDF-Chef Nikolaus Brender hat gefordert, der SWR müsse seine TV-Duelle nun ganz absagen. Ist das die einzige Möglichkeit für den Sender, halbwegs gesichtswahrend aus der Sache rauszukommen?

Vielleicht. Eine TV-Debatte muss zwischen allen Parteien geführt werden, die gute Chancen haben, ins Parlament zu kommen. Wenn, wie das jetzt in Rheinland-Pfalz der Fall sein könnte, nur Vertreter der Regierungsparteien diskutieren, hat das keinen Sinn. Schon vor den vergangenen Bundestagswahlen gab es im Hinblick auf die Kanzler-Duelle Vorwürfe, dass nur die Kandidaten von Union und SPD teilnehmen. Bei fünf oder sechs Parteien muss es doch möglich sein, eine Debatte hinzubekommen. Das stärkt das Interesse an Politik. Und die AfD könnte einfacher entzaubert werden.

Mit Florian Hartleb sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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