Politik
Demonstration auf dem Gelände der Columbia-Universität in New York am 30. Januar.
Demonstration auf dem Gelände der Columbia-Universität in New York am 30. Januar.(Foto: picture alliance / Frank Frankli)
Mittwoch, 01. Februar 2017

"Müssen unsere Bürger schützen": Maryland und New York klagen gegen Trump

Der Widerstand gegen US-Präsident Trumps Einreisesperre wächst. Die Bundesstaaten Maryland und New York gehen juristisch gegen das Dekret vor. San Francisco klagt ebenfalls - trotz Drohungen des Weißen Hauses.

Mehrere Bundesstaaten in den USA leiten juristische Schritte gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein. Nachdem der demokratisch geführte Westküstenstaat Washington bereits Klage gegen Trumps Migrationspolitik eingereicht hat, kündigte nun auch Maryland juristische Schritte an. Der Staat grenzt direkt an die Hauptstadt Washington an.

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"Wenn uns die letzten elf Tage etwas gezeigt haben, dann, dass wir unsere Bürger schützen müssen", sagte der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Froch. Die Trump-Regierung bedrohe die Gesundheitsvorsorge, die Bürgerrechte und die Natur in Maryland. Insgesamt liegen fünf Gesetzentwürfe vor, die Maryland vor dem Zugriff der Bundesregierung schützen sollen.

Der Generalstaatsanwalt des Staates New York, Eric Schneiderman, schließt sich derweil einer bereits laufenden Klage mehrerer Bürgerrechts-Organisationen gegen Trumps Migrationspläne an. "Das Dekret Trumps verstößt gegen die Verfassung, es ist ungesetzlich und in fundamentaler Weise unamerikanisch", sagte er.

"Zufluchtsstädte" wollen Zuflucht bleiben

Die kalifornische Stadt San Francisco ist bereits im Clinch mit dem Weißen Haus: Im Streit um so genannte Zufluchtsstädte reichte die Metropole eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung ein. "Das Dekret des Präsidenten ist nicht nur verfassungswidrig, es ist unamerikanisch", teilte der städtische Staatsanwalt Dennis Herrera mit. Deshalb müsse San Francisco dagegen gerichtlich vorgehen.

Die Klage richtet sich gegen ein von Trump vorige Woche unterschriebenes Dekret, gegen "Sanctuary Cities" vorzugehen, etwa durch Streichung von Bundesmitteln, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren.

San Francisco ist eine von über 300 Zufluchtsstädten in den USA, wie New York, Chicago und Los Angeles, deren Verwaltungen Immigranten ohne Papiere Schutz bieten. Die örtliche Polizei fragt nicht nach dem Einwanderungsstatus und würde Illegale bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden überstellen.

Der Bürgermeister von San Francisco, Ed Lee, sagte kürzlich, er werde es nicht zulassen, dass Einwanderer in seiner Stadt "in Angst" leben müssen. "Wir sind eine Sanctuary City - jetzt, morgen, für immer". Zahlreiche US-Bürgermeister sprachen sich in den letzten Wochen dafür aus, den Status einer Zufluchtsstadt beizubehalten, auch wenn Washington mit der Kürzung von Zuschüssen droht.

Quelle: n-tv.de

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