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Im Sommer 2012 empfing Gauck Putin im Schloss Bellevue. Zu den Winterspielen in Sotschi wollte er jedoch nicht fahren.
Im Sommer 2012 empfing Gauck Putin im Schloss Bellevue. Zu den Winterspielen in Sotschi wollte er jedoch nicht fahren.(Foto: picture alliance / dpa)

Bundestagsjuristen bremsen Gauck: Maulkorb für den Bundespräsidenten?

Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass Bundespräsident Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen mehrfach überschritten hat. Wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, will das Parlament nicht verraten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten erstellt, demzufolge Bundespräsident Joachim Gauck "in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei" ist. Das berichtet die "Bild"-Zeitung, der das Gutachten nach eigenen Angaben vorliegt.

Demnach sollte der Bundespräsident jede Form von "Nebenaußenpolitik" vermeiden. Selbst von einer "Gegenzeichnungspflicht von Reden" des Staatsoberhaupts sei in dem Papier mit dem Titel "Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik" die Rede.

Bundespräsident Gauck hat mehrfach innen- und außenpolitische Akzente gesetzt. Zuletzt kritisierte er, dass SPD und Grüne in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen wollen. Die AfD nannte er "populistisch".

Häufiger jedoch intervenierte Gauck im Bereich der Außenpolitik. Im Januar forderte er, die Bundesrepublik müsse "bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde". Mehrfach äußerte Gauck deutliche Kritik an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi boykottierte der Bundespräsident. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Das Grundgesetz definiert die außenpolitische Rolle des Staatsoberhauptes nur unscharf. In Artikel 59 heißt es lediglich, der Bundespräsident vertrete den Bund völkerrechtlich. "Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten." Dazu braucht er allerdings die Zustimmung von Bundestag beziehungsweise Bundesregierung.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist auf den 9. Oktober datiert. Nur Abgeordnete oder Gremien des Deutschen Bundestags können dem Wissenschaftlichen Dienst Aufträge erteilen. Wer das Gauck-Gutachten in Auftrag gegeben hat, wollte die Bundestagsverwaltung nicht mitteilen.

Quelle: n-tv.de

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