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Die Brexit-Verhandlungen sollen nach der Wahl in Großbritannien beginnen - Theresa May erwartet dann teils zähe Verhandlungen.
Die Brexit-Verhandlungen sollen nach der Wahl in Großbritannien beginnen - Theresa May erwartet dann teils zähe Verhandlungen.(Foto: REUTERS)

Brexit-Verhandlungen: May ignoriert die EU-Leitlinien

Ist das Wahlkampf? Oder taktisches Verhalten? Die britische Regierungschefin Theresa May stellt Forderungen für die Brexit-Verhandlungen - und geht damit auf Konfrontationskurs zur Rest-EU.

Die britische Premierministerin Theresa May hält an ihrer Forderung fest, den EU-Austritt ihres Landes und ein künftiges Handelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln. "Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist", sagte May dem britischen Sender BBC.

Sie geht damit auf Konfrontation mit den Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Staaten. Die hatten sich am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel überraschend schnell auf Richtlinien geeinigt, die zuerst eine Einigung über ausstehende finanzielle Verpflichtungen der Briten vorsehen.

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Laut einem Bericht der "Sunday Times" hatte May erst Mitte der Woche in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier darauf beharrt, dass erst ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden müsse, bevor Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfülle - diese werden in Brüssel auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

May verteidigte ihre Strategie für die Brexit-Verhandlungen. "Ich lebe nicht in einer anderen Galaxie", sagte sie der BBC. Den Vorwurf, sie stelle unrealistische Forderungen, wies sie zurück. Doch sie sagte auch, dass die Verhandlungen teilweise zäh werden könnten. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass sie keinen Vertrag unterzeichnen werde, der den Interessen ihres Landes schade. "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen."

"In einer anderen Galaxie"

Laut "Sunday Times" hatte Juncker gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt, dass May "in einer anderen Galaxie" lebe und ein Scheitern der Verhandlungen derzeit wahrscheinlicher sei als ein erfolgreiches Brexit-Abkommen. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warf Juncker May mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Ich verlasse Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war", sagte der EU-Kommissionspräsident demnach zum Abschluss eines Treffens mit May am Mittwoch in ihrem Regierungssitz in London.

Hoffnung auf eine rasche Einigung machte May in der Frage nach den Rechten für EU-Bürger in Großbritannien. Sie machte jedoch deutlich, dass sie auf gleiche Rechte für britische Bürger in der EU bestehe. Das fordern auch die EU-Staats- und Regierungschefs.

Diese hatten bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Großbritannien am Samstag einstimmig die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen beschlossen. Gespräche über die künftigen Beziehungen mit London will die EU demnach erst dann führen, wenn wichtige Austrittsfragen wie die milliardenschweren Finanzforderungen an die Briten und das Schicksal der EU-Bürger im Vereinigten Königreich weitgehend geklärt sind.

Labour holt auf

Für Missstimmung sorgte allerdings ein Bericht, dass Großbritannien die Auszahlung von sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt blockiere. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, dass die EU-Mitteln etwa für den Aufbau der neuen Grenz- und Küstenwache und für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten vorgesehen sind. Während der Schritt in der EU-Kommission als ein britischer Warnschuss vor den schwierigen Brexit-Verhandlungen angesehen wurde, wies ein britischer Diplomat diesen Vorwurf zurück. Vor der Parlamentswahl Anfang Juni müssten in London sensible Finanzentscheidungen zurückgehalten werden, hieß es.

May hatte die Neuwahl durchgesetzt, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Drei am Samstag veröffentlichte Umfragen signalisierten eine wachsende Zustimmung zur Labour-Partei. Mays' Konservative dürften demnach die Wahl zwar mit einem Vorsprung von elf bis 17 Prozentpunkten gewinnen. Vor einer Woche hatte der Abstand zwischen der Labour Partei und den Tories aber noch bis zu 25 Punkte betragen. So schrumpfte der Vorsprung in einer You-Gov-Umfrage von 23 auf 13 Punkte.

Quelle: n-tv.de

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