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Flüchtlinge sollen sich nicht zu sehr willkommen fühlen.
Flüchtlinge sollen sich nicht zu sehr willkommen fühlen.(Foto: dpa)
Sonntag, 04. Dezember 2016

Druck auf abgelehnte Asylbewerber: McKinsey entwirft Rückkehrmanagement

Deutschland ist ein Unternehmen, ankommende Flüchtlinge vor allem ein Kostenfaktor. So rechnen die Unternehmensberater von McKinsey und leiten daraus Handlungsempfehlungen ab. Ihr eigener Dienst war auch nicht billig.

Die Unternehmensberatung McKinsey empfiehlt der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Das geht aus einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Auftrag gegebenen Studie von McKinsey hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin plädierten die Unternehmensberater für ein "Rückkehrmanagement 2017", das von den Bundesländern koordiniert werden solle.

"Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind", heiße es in dem Entwurf für den Abschlussbericht. "Dazu sind entsprechende Abschiebungshaft- und Gewahrsamsanstalten einzurichten."

Zu den 14 vorgeschlagenen Maßnahmen zählt der Zeitung zufolge auch ein finanzielles Anreizsystem mit höheren Fördersätzen. Damit solle "die Anzahl freiwilliger Rückkehrer deutlich erhöht werden". Außerdem seien eine konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeiten für die Rückkehr in den Bundesländern nötig.

Verringerte "finanzielle Flexibilität"

Die Studie prognostiziert demnach, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland bis Ende 2017 auf mindestens 485.000 steigen wird. Dagegen liege die Schätzung für die Ausreisezahlen in diesem und im nächsten Jahr bei jeweils nur 85.000. Die Kosten für einen Ausreisepflichtigen betrügen 670 Euro im Monat. "Im Jahr 2017 werden die direkten Gesamtkosten damit bei rund drei Milliarden Euro liegen", so die Einschätzung der Unternehmensberater. Angesichts dieser Kosten sei es ratsam, in die Rückführung und besonders in die freiwillige Rückkehr "zu investieren, um die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland zu verkürzen".

Die momentane Zahl der Rückführungen wird laut "Welt" als "unzureichend" bezeichnet. Zwischen der Ausreisepflicht und der Ausreise "liegen bei vollzogenen Rückführungen durchschnittlich zwölf Monate, in manchen Fällen sogar rund 4,5 Jahre". Nach Verurteilungen wegen einer Straftat benötige man im Schnitt 20 Monate für eine Ausweisung.

Zudem schlägt McKinsey schärfere Regeln für in Deutschland Geduldete vor, die drei von vier Ausreisepflichtigen stellten. Die Behörden sollten künftig nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Geldzahlungen in Höhe von 135 Euro pro Monat ausgeben. Geduldete Ausländer, die etwa krank sind oder keine Passpapiere vorlegen, sollen demnach für Essen oder Kleidung statt Geld nur noch Sachleistungen erhalten. Die "finanzielle Flexibilität" könne so "verringert" werden.

Auftraggeber des 1,8 Millionen Euro teuren McKinsey-Berichts ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf in der "Welt am Sonntag" die Frage auf, "warum man für so viel Geld externen Sachverstand einkauft, der auch in Bundesbehörden und Ministerien zweifellos vorhanden ist".

Quelle: n-tv.de

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