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Christoph Strässer kann die Asylpolitik der Bundesregierung nicht mit seiner Glaubwürdigkeit vereinbaren.
Christoph Strässer kann die Asylpolitik der Bundesregierung nicht mit seiner Glaubwürdigkeit vereinbaren.(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Protest gegen Asylpaket II: Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück

Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten ist ein Signal. Während Christoph Strässer seine Entscheidung auf Facebook lediglich mit der großen Arbeitsbelastung begründet, macht er in einem Brief auch die Asylpolitik der Bundesregierung verantwortlich.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer tritt zurück. Auf seiner Facebook-Seite nennt der SPD-Politiker vor allem Überlastung als Grund für seine Entscheidung. In einem Brief an die Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster protestiert er allerdings auch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. "Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben.

Nach dpa-Informationen hatte Strässer intern bereits angekündigt, gegen die geplanten Verschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Für diesen Dienstag ist eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verschärfungen ab.

In seinem Facebook-Eintrag hatte der 66-jährige Strässer das Asylpaket nicht als Rücktrittsgrund erwähnt. "Bei Antritt meines Amtes vor etwas über zwei Jahren war ich davon ausgegangen, dass es mir möglich sein würde, den damit verbundenen Aufgaben zusätzlich zu meinen Verpflichtungen als Abgeordneter gerecht werden zu können", heißt es lediglich in dem an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gerichteten Text. "Angesichts der zunehmenden Herausforderungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe muss ich aber feststellen, dass dies nicht zu meiner Zufriedenheit gelingt."

Pro Asyl: Strässers Rücktritt ist folgerichtig

Strässer gehört dem Bundestag seit 2002 an und ist seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Er scheidet nun zum Monatsende aus dem Amt.

Steinmeier dankte ihm für seine "unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit". Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. "Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte", heißt es in einer Reaktion Steinmeiers. In der SPD gilt jetzt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler als Favoritin für die Nachfolge Strässers.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauerte den Rücktritt Strässers. "Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen", sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt "folgerichtig".

Quelle: n-tv.de

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