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Merkel sprach auf der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb.
Merkel sprach auf der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb.(Foto: dpa)

Konsequenzen aus Terror angekündigt: Merkel befeuert Sicherheitsdebatte

Die Bundesregierung will nach dem Terroranschlag in Berlin "schnell handeln". Das sagt Kanzlerin Merkel und fordert, "Flagge zu zeigen". Die Minister de Maizière und Maas unterbreiten bereits Vorschläge. Die Opposition läuft dagegen Sturm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte die CDU-Vorsitzende bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb) in Köln.

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Die Kanzlerin kündigte mit Blick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, die Bundesregierung werde "gemeinsame Lösungen in der großen Koalition" suchen. Hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kündigte Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" an. "Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden", sagte sie. Wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse "unser Land wieder verlassen". Merkel gestand ein, dass in der Vergangenheit "die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt" worden sei wie nötig. Nun sei dies eine "Aufgabe für alle".

"Sicherheit in Freiheit"

Merkel betonte, dass es "richtig" war, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hatte kurz danach eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei "Sicherheit in Freiheit", sagte sie. "Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat."

Auch Innenminister Thomas de Maizière erwartet rasche Ergebnisse aus der Debatte über Konsequenzen aus dem Terroranschlag mit zwölf Toten vom 19. Dezember. Er will an diesem Dienstagnachmittag mit Bundesjustizminister Heiko Maas über Konsequenzen beraten. Merkel hatte kurz vor Weihnachten von beiden Ministerien eine rasche Überprüfung verlangt, "inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen". Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

De Maizière machte sich zudem bei der Jahrestagung des Beamtenbundes für ein engeres europäisches Zusammenrücken stark. "Kann die terroristische Bedrohung (...) nicht eine neue Begründung, eine neue Erfahrung und eine neue Hoffnung auf Europa liefern? Ich glaube ja." Der Innenminister machte deutlich, dass verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Österreich den offenen Schengen-Raum nicht grundsätzlich in Frage stellten.

"Gefährder so gut wie möglich im Blick haben"

Seit längerem liegt de Maizières Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung auf dem Tisch. Maas schlägt nun vor, islamistische Gefährder sollten auch in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht kooperieren. Aus dieser Haft müssten die Gefährder dann in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, sagte der Minister in der ARD. Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint.

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Im Einklang mit de Maizière will Maas zudem dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden - etwa mit einer elektronischen Fußfessel. Diese sei zwar kein Allheilmittel, könne die Arbeit aber sehr erleichtern. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein." Er soll auch für Gefährder gelten, die noch nicht verurteilt wurden.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte Fußfesseln für Gefährder als Symbolpolitik. "Eine solche Fessel schafft nicht wirklich mehr Sicherheit", sagte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg in Berlin. Attentate seien auch mit Fußfessel ohne weiteres möglich, wie im vergangenen Sommer ein Angriff auf einen Priester in Frankreich gezeigt habe. "Auch im Fall Amri hätte eine Fußfessel nur Auskunft darüber gegeben, dass er am Breitscheidplatz ist - die Tat wäre nicht verhindert worden." Schellenberg zufolge würden Observationen mehr Sicherheit schaffen.

Opposition übt scharfe Kritik

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach sich deutlich gegen eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Gefährder aus. "Wer jetzt hektisch nach immer neuen Strafen ruft, der stellt in der Tat langsam den Rechtsstaat in Frage", sagte Riexinger in Berlin. Die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, sie müssten nur angewendet werden. Die Unsicherheit der Menschen werde gezielt genutzt, um Bürgerrechte einzudampfen, sagte Riexinger.

Auch die Grünen warnten vor einem Überbietungswettbewerb in der Sicherheitsdebatte. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Parteichef Cem Özdemir vor einer Klausur der Parteispitze. "Jeder und jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt." Co-Parteichefin Simone Peter betonte auch die Freiheitsrechte: "Wir Grüne wollen (...) die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren."

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausstellte. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollte die Bundesregierung Sanktionen gegen Staaten erwägen, die ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger nicht zurücknehmen. Das Entwicklungsministerium warnte aber davor, Entwicklungshilfe direkt an Kooperationsbereitschaft bei Abschiebungen zu koppeln - dies sei für eine demokratische Entwicklung kontraproduktiv.

Merkel dringt darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Bundesregierung werde sich bemühen, hier "gemeinsame Lösungen zu finden", sagte sie in Köln. Sie hoffe, dass sich dann dafür auch Mehrheiten im Bundestag fänden. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müsse zügiger erfolgen, so Merkel. Allerdings sei es dabei wichtig, "im Respekt mit den Ländern zu verhandeln, in die zurückgeführt werden muss", betonte Merkel.

Quelle: n-tv.de

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