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Redeschlacht mit Steinbrück: Merkel betont ernste Lage

Es ist wieder ein klassisches Rededuell im Bundestag. In der Generalaussprache über den Haushalt rechtfertigt Kanzlerin Merkel ihre Politik: "Die Menschen können sich auf uns verlassen", so Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält dagegen. Er spricht vom Versagen der Regierung - und vom Management einer Frittenbude.

Merkel glaubt nicht an eine rasche Lösung in der Schuldenkrise.
Merkel glaubt nicht an eine rasche Lösung in der Schuldenkrise.(Foto: dapd)

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs bei der Euro-Rettung verteidigt. Es sei eine politische Entscheidung zu sagen, dass Griechenland im Euroraum bleiben solle, sagte die CDU-Chefin in der Generalaussprache des Bundestags über den Etat des Kanzleramtes für das Wahljahr 2013. Das entbinde aber nicht davon, auf die Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Es sei eine gute Nachricht, dass die Troika der internationalen Geldgeber die Reformauflagen durch Athen erfüllt sehe. "Das ist ein wichtiger Fortschritt." Wegen der schwächeren Konjunktur solle Griechenland aber zwei Jahre mehr für das Erreichen der Sparziele bekommen. Merkel betonte, es müsse weiter schrittweise vorgegangen werden.

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Zugleich erklärte Merkel, sie rechne nicht mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise. "Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage", so Merkel. Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen". Es gebe eine große Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag in der Euro-Krise. Diese aber könne es nicht geben, weil über Jahrzehnte angestaute Probleme nicht über Nacht gelöst werden könnten. "Deshalb müssen wir auch weiter schrittweise vorgehen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte zudem an, dass die Regierung bis 2016 keine neuen Schulden mehr machen wolle. Dies wäre dann das erste Mal seit 40 Jahren, so Merkel. Neben soliden Finanzen gelte es, Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft zu üben und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten. "Die Menschen können sich auf uns verlassen", sagte Merkel über die Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb in der Debatte, die schon deutlich vom Wahlkampf geprägt war.

Steinbrück attackiert Schwarz-Gelb

Steinbrück erhebt den Zeigefinger und sieht die Regierung in der Pflicht.
Steinbrück erhebt den Zeigefinger und sieht die Regierung in der Pflicht.(Foto: dapd)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zuvor der Regierung Merkel Versagen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik vorgeworfen. "Nie zuvor war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine zügige Rückführung der Neuverschuldung so günstig wie heute", sagte er im Bundestag. "Das haben Sie nicht genutzt." Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU gebe es derzeit eine "fantastische Situation", wie er selbst sie gerne gehabt hätte, sagte der Amtsvorgänger Schäubles.

Wegen der noch offenen Belastungen durch die Griechenland-Hilfe schlug Steinbrück vor, die für Freitag geplante Verabschiedung des Bundeshaushaltes so lange zu verschieben, bis Klarheit herrsche. "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Die Schwierigkeiten seien so offensichtlich, dass man sie "mit Warten, Wurschteln und Wegsehen nicht mehr übertünchen kann".

Griechenland sei nicht in der Lage, die Steuerflucht zu bremsen oder die Destabilisierung der staatlichen Ordnung zu verhindern, sagte Steinbrück. Es müsse endlich eine konkrete Entlastung für die Griechen geben. Die Finanzlücke könne nicht durch Nichtstun geschlossen werden. Zugleich attackierte er die Energiepolitik der Regierung. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als diese Energiewende", so Steinbrück.

Vor der Debatte im Bundestag hatte bereits Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Entwurf für den Haushalt 2013 kritisiert. In der nächsten Woche sei er schon "Makulatur". Es sei nicht annähernd zu ermitteln, welche Belastungen auf den Haushalt zukämen. Die SPD erwäge daher, die Verschiebung der Abstimmung zu beantragen, was beim Ältestenrat geschehen müsste. Darüber werde noch beraten.

Steuerzahlerbund empört

Vor der Generaldebatte kritisierte der Bund der Steuerzahler den Budgetentwurf scharf. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert", fügte er hinzu.

Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. "Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, sonst macht sich die Bundesregierung in ihrer Europapolitik unglaubwürdig", warnte Holznagel.

Der Bundestag debattiert seit Dienstag über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Etatentwurf sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Damit kann die ab dem Jahr 2016 verpflichtende Schuldenbremse bereits im Jahr 2013 eingehalten werden. Für die Ausgaben des Bundes sind 302,0 Milliarden Euro eingeplant.

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Quelle: n-tv.de

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