Politik
Kanzlerin Angela Merkel bei der bayerischen Schwesterpartei: Die CDU-Chefin wird sich von der CSU-Landtagsfraktion viel Kritik anhören müssen.
Kanzlerin Angela Merkel bei der bayerischen Schwesterpartei: Die CDU-Chefin wird sich von der CSU-Landtagsfraktion viel Kritik anhören müssen.(Foto: REUTERS)

Unbeirrt von Wiener Alleingang: Merkel bleibt bei Nein zu Obergrenzen

Am Abend besucht Kanzlerin Merkel die CSU - jene Partei, die seit Wochen eine Flüchtlingsobergrenze fordert. Dass Österreich eine solche heute angekündigt hat, bringt die CDU-Chefin von ihrem bisherigen Kurs nicht ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach der Entscheidung Österreichs für eine Flüchtlingsobergrenze unbeeindruckt. Sie setzt weiter auf eine internationale Lösung des Problems, wie sie bei ihrer Ankunft auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth unterstrich. "Ich glaube, dass wir bei den Fluchtursachen ansetzen sollten und europäische Lösungen finden sollen", erklärte die CDU-Vorsitzende. Einig sei sie mit der CSU darin, "dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen".

Video

Merkel verwies auf die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag, eine Geberkonferenz für die Nachbarländer Syriens Anfang Februar und den EU-Gipfel Mitte nächsten Monats, um die politische Blockade der vergangenen Monate zu brechen.

Österreich hat entschieden, eine Obergrenze für Asylbewerber festzulegen. Die Alpenrepublik will dieses Jahr nur 37.500 aufnehmen. Bis 2019 sollen es maximal 127.500 Schutzsuchende sein. "Wir können in Österreich nicht alle aufnehmen", begründete Bundeskanzler Werner Faymann die Entscheidung. Sie solle ein Weckruf an die Europäer sein, nicht wenige Länder mit dem Strom der Neuankömmlinge allein zu lassen.

CDU-Politiker fordern nationale Maßnahmen

Die CSU fordert schon länger ein Limit, wie es die Nachbarn nun festgelegt haben. Parteichef Horst Seehofer sieht die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands bei 200.000 im Jahr. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", kommentierte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer den Beschluss Wiens im "Kölner Stadtanzeiger". "Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher."

Unterstützung gibt es auch von den Merkel-Kritikern aus ihrer CDU: "Es zeigt einmal mehr, dass die gesamteuropäische Lösung, wie sie von vielen favorisiert wird, nicht kurzfristig umsetzbar ist. Deshalb muss Deutschland sicherlich auch nationale Maßnahmen ergreifen", sagte der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls nach Kreuth gereist war, warnte bei seinem Eintreffen vor einem Auseinanderbrechen Europas. Würde das Schengen-System des freien Grenzverkehrs oder der Euro massiv beschädigt, würde der Staatenklub weit zurückfallen und schwierige Zeiten anbrechen.

Völkerrechtler sieht Probleme

Die Entscheidung Österreichs hat auch in der Alpenrepublik selbst Diskussionen ausgelöst. Offen ist noch, was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe "Wartezonen" für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht davon, dass dies noch vor dem Sommer der Fall sein wird.

Faymann kündigte zudem an, parallel zur Einführung der Obergrenze die Sicherung der Grenze zu Slowenien zu intensivieren. Dazu sollen mehr Soldaten dorthin entsendet werden. Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung bereits an der slowenisch-kroatischen Grenze verbessert werden.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Das werde für all diejenigen gelten, die nicht kooperierten oder als Wirtschaftsflüchtlinge kein Asyl anstrebten, sagte Faymann.

Geringe Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak von der Universität Wien. Die Obergrenze sei nur eine "politische Zielvorgabe", sagte er dem österreichischen Magazin "profil". "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar." Kritiker halten den Schritt ohnehin nicht für zielführend. Er spiele nur den Schleppern in die Hände, hieß es von der Caritas.

Die Festlegung Österreichs auf eine Obergrenze für Flüchtlinge stieß bei Abgeordneten der großen Fraktionen im Europaparlament auf Kritik. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Pläne in Straßburg "eine populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen" und einen "zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, sprach von einem "bedauernswerten Fehler" - eine Obergrenze sei "unfair und unsolidarisch" gegenüber anderen EU-Staaten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen