Politik
McAllister und Merkel nach der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
McAllister und Merkel nach der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.(Foto: REUTERS)

Das Desaster mit den Leihstimmen: Merkel geht auf Distanz zur FDP

Von Christian Rothenberg

Rösler bleibt FDP-Chef, Steinbrück kann durchschnaufen, aber was heißt der Ausgang der Niedersachsen-Wahl eigentlich für Angela Merkel? Am nächsten Tag sitzt der Schock in der Union noch tief. Doch die Kanzlerin hat schon eine wichtige Entscheidung getroffen.

MCallister wurde nicht müde zu betonen: "Ich bin gern Merkels Mac."
MCallister wurde nicht müde zu betonen: "Ich bin gern Merkels Mac."(Foto: dpa)

Am Ende geht alles ganz schnell. Um 23.40 Uhr klingelt das Handy von David McAllister. Das Gespräch ist kaum beendet, da verlässt der abgewählte CDU-Ministerpräsident den Saal, steigt in eine Limousine und fährt davon. Dabei hatte alles so hoffnungsvoll begonnen. Mit Verlusten für die Union, aber mit einem überraschend guten FDP-Ergebnis. Lange Zeit fühlte sich McAllister als Sieger des "Herzschlagfinales", beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich und seine "Superpartei". Wenn es nicht reicht für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb, dann eben mit der SPD. Die CDU sei schließlich die Nummer Eins in Niedersachsen, sagt er am frühen Abend, als das endgültige Wahlergebnis noch nicht vorliegt. Doch nun muss seine Partei in die Opposition. Der Wahlabend wird zum Alptraum.

Niedersachsen galt als Generalprobe für den bundesdeutschen Urnengang im Herbst. Viel schlimmer hätte der Start ins große Wahljahr für die CDU gar nicht beginnen können. Schwarz-Gelb steht jetzt nicht nur im Bund auf der Kippe. Nach Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verliert das bürgerliche Lager seit 2009 zum vierten Mal eine Landesregierung. Schwarz-Gelb gibt es nur noch in Hessen, Bayern und Sachsen. Ein politisches Auslaufmodell.

Am Tag danach ist der Schalter Richtung Verteidigungsmodus umgestellt: Die Wahl habe "eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl", sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Doch tatsächlich ist nicht nur McAllister der größte Wahlverlierer, sondern auch die Frau, die am Wahlabend zumindest öffentlich schwieg: die Bundeskanzlerin. Im Wahlkampf hatte Angela Merkel den niedersächsischen Spitzenkandidaten mit ungewöhnlich  vielen gemeinsamen Auftritten noch tatkräftig unterstützt. McAllister wurde in den vergangenen Wochen nicht müde zu betonen: "Ich bin gern Merkels Mac."

Niedersachsen stärkt Merkel

Merkel hatte vor einer Leihstimmenkampagne gewarnt.
Merkel hatte vor einer Leihstimmenkampagne gewarnt.(Foto: dpa)

Absurd ist vor allem die Art und Weise der Niederlage. Zu Beginn des Wahlabends scheint es noch, als retteten die CDU-Anhänger durch strategisches Geschick den Fortbestand von Schwarz-Gelb. 101.000 Unions-Wähler geben den Liberalen ihre Zweitstimme. "Das war eine Leihstimmenkampagne in nie dagewesenem Ausmaß", sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun n-tv.de. Lange liegt Schwarz-Gelb in den Hochrechnungen knapp vorn. Doch die lebensrettenden Sofortmaßnahmen zahlen sich nicht aus. Am Ende kommt alles anders. Die Rösler-Partei kommt zwar mit einem furiosen Wahlergebnis in den Landtag, aber trotzdem hat Rot-Grün am Ende einen Sitz mehr als nötig für eine absolute Mehrheit.

Das Wahlergebnis ist zwiespältig: Einerseits stärkt es sogar Merkels Macht. In der schwarz-gelben Koalition ist das Verhältnis zwischen Ross und Reiter klarer zementiert als je zuvor. Die FDP steht offensichtlich in totaler Abhängigkeit zur Union. Schließlich schaffen die Liberalen es in Niedersachsen wohl nur unter kräftiger Mithilfe der CDU über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei, die es dank Leihstimmen ins Parlament kommt, wird im Bund wohl kaum politische Experimente wagen wie eine Ampel. Gut gelaunt wird die Kanzlerin am Wahlmorgen trotzdem nicht zur Fraktions-Sitzung gefahren sein. Denn tatsächlich ist die "Fremdblut-Therapie", wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sie nennt, gründlich in die Hose gegangen. Sie rettet zwar die FDP, aber nicht Schwarz-Gelb. Und am Ende steht vor allem die Union mit Verlusten von über sechs Prozent schlecht da.

Auf ihren Kurs für die Bundestagswahl muss sich die Union offenbar erst noch einigen. "Niedersachsen zeigt: Wir müssen bei der Bundestagswahl um unsere eigene Stimmen kämpfen. Sonst setzen wir falsche Signale", sagt NRW-CDU-Chef Armin Laschet. Die Liberalen müssten "aus eigener Kraft ihre Stimmen in der Bevölkerung gewinnen und nicht zulasten der Union", mahnt CSU-Chef Horst Seehofer. Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers seien verlorene Stimmen und mit dem großen Risiko behaftet, "dass man dann in der Opposition landet". Nur CDU-Fraktionschef Volker Kauder hält die Leihstimmen-Taktik offenbar nicht für gescheitert. "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass wir mit unserer Koalition eine Mehrheit erzielen", sagt er n-tv, "es ist jetzt weniger die Frage, wie in diesem Verhältnis die Stimmen zueinander liegen".

Merkel reagiert verärgert

Am Tag danach bricht auch die Merkel ihr Schweigen. McAllister, der nicht Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag werden will, stärkt sie demonstrativ den Rücken. "Er gehört zu den fähigsten und besten Köpfen der CDU, ihm gehört die Zukunft." Merkel nennt die Niederlage "einfach nur traurig", weist aber auch daraufhin: "Wir haben schon ganz anders verloren." Was die Niedersachsen-Wahl für sie selbst für Folgen habe? "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam", sagt sie und zuckt mit den Schultern. Die Kanzlerin macht gute Miene zum bösen Spiel, doch sie ist verärgert. Sie selbst hatte im Wahlkampf eine Zweitstimmenkampagne für die FDP explizit abgelehnt. Die Liberalen müssten aus eigener Kraft in den Landtag einziehen. Am Ende kam es anders und das war vermutlich schädlich für McAllisters Wiederwahl. Merkel hat also recht behalten.

Für die Bundestagswahl kündigt sie deshalb eine schärfere Abgrenzung der Union von der FDP an. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen", sagt sie. Mit den Liberalen gebe es Schnittmengen. Dies führe aber nicht dazu, "dass wir irgendwie identisch werden". Merkel will Schwarz-Gelb fortsetzen, es ist ihre Wunschkoalition. Aber wenn es am Ende trotzdem nicht reicht, ist ihr eine starke CDU lieber als eine schwache. Merkel weiß: Auch in einer Großen Koalition oder beim Experimentieren mit Schwarz-Grün könnte das für ihre Macht am Ende von großer Bedeutung sein.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen