Politik
McAllister und Merkel: Die beiden werden so oder so verbunden bleiben.
McAllister und Merkel: Die beiden werden so oder so verbunden bleiben.(Foto: REUTERS)

McAllister kämpft um die Macht: Merkels Braveheart

Von Hubertus Volmer

Die Schwäche der FDP könnte den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister aus dem Amt kegeln. Trotzdem sind andere Bündnisse als Schwarz-Gelb für die CDU in diesem Wahlkampf tabu. Denn am Ende geht es nur um Bundeskanzlerin Merkel.

Er trägt keine blau-weiße Schminke im Gesicht, sein Haar ist manierlich frisiert, und so kriegerisch wie Mel Gibson wirkt David McAllister auch nicht. Und doch erinnert sein Kampf an den von William Wallace, jenen schottischen Nationalhelden, der um 1300 gegen die Engländer focht und der im Rest der Welt durch den Hollywood-Streifen "Braveheart" bekannt wurde.

Wie William Wallace kämpft McAllister gegen einen übermächtig scheinenden Gegner. Denn der niedersächsische Ministerpräsident mit den schottischen Wurzeln ist ganz auf sich gestellt: Die FDP, die seit 2003 in Hannover mit der CDU regiert, könnte bei der Landtagswahl am 20. Januar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Und ohne die Liberalen reicht es nicht. Obwohl McAllister der beliebteste Landespolitiker in Niedersachsen ist, und obwohl seine CDU in allen Umfragen deutlich vor der SPD liegt, ist es damit nicht ganz unwahrscheinlich, dass er bald die Staatskanzlei in der Hannoveraner Planckstraße wird räumen müssen.

FDP unter 5 Prozent

Die Zahlen: Erst vor wenigen Tagen sah eine Erhebung von Infratest-Dimap die CDU bei 40 Prozent, die SPD bei 34 und die Grünen bei 13 Prozent. Die FDP kam auf 4 Prozent, die Linken und die Piraten jeweils auf 3 Prozent - zu wenig, um im Landtag in Hannover vertreten zu sein. Wenn die Niedersachsen tatsächlich so wählen, wird der Sozialdemokrat Stephan Weil Ministerpräsident einer rot-grünen Landesregierung. Auf Braveheart McAllister wartet zunächst nur ein einfaches Landtagsmandat.

Die bundespolitischen Folgen der Wahl liegen auf der Hand. Schafft Rot-Grün den Sieg, dürfte das - allen Umfragen und der Realität zum Trotz - die Hoffnungen beider Parteien auf einen Sieg bei der Bundestagswahl im Herbst beflügeln. Bleibt die FDP unter 5 Prozent, sind die Tage des Niedersachsen Philipp Rösler als Parteichef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler gezählt.

Das große Tabu

Für die CDU hielte ein rot-grüner Wahlsieg eine Lehre bereit, der sich die Partei bislang kategorisch verweigert: Für die Bundestagswahl braucht sie dringend eine Perspektive auf eine Mehrheit ohne FDP. In Niedersachsen haben die Christdemokraten ein Bündnis mit den Grünen klar ausgeschlossen. "Mit diesen Grünen in Niedersachsen kann man nicht koalieren, und wir werden mit ihnen nicht koalieren", sagt der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister wirft seiner Partei gar indirekt vor, den Grünen hinterherzulaufen. "Die CDU sollte aufhören, die Grünen anzuschmachten", sagt er. Und, auf den Bund bezogen: "Koalitionen setzen inhaltliche Schnittmengen voraus, die groß genug sind, um eine ganze Wahlperiode verlässlich und stabil zu regieren. Diese Schnittmengen sehe ich mit diesen Grünen nicht."

Kanzlerin Merkel will Kanzlerin bleiben - darum geht es.
Kanzlerin Merkel will Kanzlerin bleiben - darum geht es.(Foto: REUTERS)

Vielleicht sieht er sie im Herbst nach der Bundestagswahl. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegen CDU und CSU bei 41 Prozent, die SPD bei 27, die Grünen bei 13, die FDP bei 4, die Linken bei 8 und die Piraten bei 3 Prozent. Eine Regierung ohne die Union wäre damit faktisch unmöglich; Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte beziehungsweise müsste sich zwischen SPD und Grünen entscheiden.

Obwohl diese Szenarien, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, gar nicht unwahrscheinlich sind, wurden sie von allen Parteien mit einem Tabu belegt. Sie alle glauben, von der Aufführung eines Lagerwahlkampfes zu profitieren. Das Deprimierende daran: Wahrscheinlich haben sie recht. Welcher SPD-Anhänger schleppt sich schon zur Wahl, um seine Partei zum Juniorpartner zu machen? Und wie sollen Schwarze und Grüne ihren Wählern beibringen, dass der jeweilige Lieblingsfeind auch als Koalitionspartner taugt? So etwas verschiebt man gern. Auf die Zeit nach der Wahl. Bis dahin reicht es, keine Koalitionen auszuschließen.

Happy End für "Mac" in Sicht

Damit ist der niedersächsische Landtagswahlkampf wie der Film "Braveheart" eine Inszenierung, die mit der Realität nur teilweise zu tun hat. Das gilt vor allem für McAllister und seine CDU, die sich wider alle Vernunft auf die FDP festgelegt haben, eine Zweitstimmenkampagne jedoch - offenbar auf Druck von Merkel - ablehnen.

Für "Mac", wie McAllister sich im Wahlkampf nennen lässt, dürfte indes alles gut ausgehen. Im Film wird William Wallace von den Engländern enthauptet. Der echte Wallace wurde, nach allem, was man weiß, gehängt, ausgeweidet und gevierteilt. Ein solch grausames Schicksal wird McAllister erspart bleiben, doch auch der politische Tod wird ihn nach einer Wahlniederlage mit großer Sicherheit nicht ereilen. Der Mann, der als letzter Hoffnungsträger für die Zeit nach Merkel gilt, dürfte über kurz oder lang nach Berlin wechseln. Hier könnte es sehr bald ohnehin Veränderungen geben: Röslers Schicksal und die bald anstehende Entscheidung der Universität Düsseldorf über die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan könnten Rücktritte und Neubesetzungen im Bundeskabinett auslösen. Auch als CDU-Generalsekretär ist McAllister im Gespräch.

Nach der Hinrichtung von William Wallace schlugen die Schotten die Engländer in der legendären Schlacht von Bannockburn. Darauf hofft die Kanzlerin: Braveheart muss tapfer kämpfen, siegen muss er nicht. Merkel reicht es, wenn am Ende sie gewinnt.

Quelle: n-tv.de

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