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Mittwoch, 07. Dezember 2016

"Nicht rückgängig machen": Merkel hadert mit Doppelpass-Beschluss

Mit knapper Mehrheit fordert der CDU-Parteitag die Abschaffung der Doppelpass-Regelung. Das Votum fällt gegen die Empfehlung der Parteispitze. Entsprechend zerknirscht zeigt sich Kanzlerin Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. "Das sollten wir nicht wieder rückgängig machen", sagte sie n-tv. "Ich halte es persönlich für falsch, die Regelung abzuschaffen." Weiter sagte sie, dass es in dieser Legislatur keine Änderungen dazu geben werde. Ferner habe sie nicht die Absicht, "einen Doppelpasswahlkampf zu machen". Die SPD hatte entsetzt auf den Beschluss reagiert.

Zuvor hatte sich der Parteitag mit knapper Mehrheit für ein Abrücken der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Parteitag für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Die Mehrheit der Delegierten stemmte sich damit gegen die Empfehlung der Parteispitze um Bundeskanzlerin Merkel. Am Ende fand sich eine knappe Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Für die Wiedereinführung Optionspflicht stimmten den Angaben zufolge 51,53 Prozent der Delegierten des Bundesparteitags. 48,47 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Die Junge Union sieht den von ihr durchgesetzten Parteitagsbeschluss allerdings nicht als Affront gegen Merkel. "Ich wehre mich dagegen, dass das als Angriff auf Angela Merkel interpretiert wird", sagte der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses, Paul Ziemiak, der "Bild"-Zeitung. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn unser Antrag als Aktion gegen die Parteiführung interpretiert wird." Man komme bei einem Parteitag doch zusammen, "um auch über Themen zu streiten", so Ziemiak.

Mit der 2014 von der Großen Koalition nach langem Ringen beschlossenen Neuregelung müssen sich Kinder von Ausländern nicht mehr wie zuvor bis zum 23. Geburtstag entscheiden, welchen Pass sie besitzen und welchen sie abgeben wollen. Dies bleibt ihnen erspart, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Dazu müssen sie nachweisen, dass sie bei Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier die Schule besucht haben. Als Nachweis für den Doppelpass kann auch ein deutscher Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in Deutschland vorgelegt werden.

Quelle: n-tv.de

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