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Von Tauwetter ist in Kreuth derzeit keine Rede
Von Tauwetter ist in Kreuth derzeit keine Rede(Foto: dpa)

Dicke Luft in Kreuth: Merkel kontrolliert die Obergrenze

Von Hero Warrings, Wildbad Kreuth

Seehofer und Merkel sind wieder mal nicht einer Meinung. Dennoch haben beide das gleiche Ziel: Flüchtlingszahlen reduzieren. Bei der 40. Klausur der CSU in Kreuth war Merkel erstmals zu Gast - von Entspannung kann trotzdem keine Rede sein.

Horst Seehofer wollte sich als guter Gastgeber präsentieren, wenn es um hohen Besuch aus Berlin geht. Die Bundeskanzlerin erschien zum ersten Mal zur traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth. Das sei "eine Ehre", sagte Seehofer höflich vor dem Treffen. Wie so oft sah man dem gut gelaunten CSU-Chef in Kreuth seine Streitlust an. Vor dem Gespräch zwischen Merkel und CSU nannte der Seehofer lächelnd noch mal seine Schallmauer: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr sind verkraftbar. Wird sie durchbrochen, dann könnte es knallen. Dass dies mit Merkel nicht zu machen ist, hat sie der versammelten CSU-Landesgruppe dann im zweistündigen Gespräch erneut klar gemacht. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die Kanzlerin zwar auch die Flüchtlingszahlen schnell drücken will. Doch setzt sie dabei weiterhin vor allem auf die Unterstützung der Europäischen Union und der Grenzschutzbehörde Frontex. Viele in der Union bezweifeln seit Monaten, dass die EU-Nachbarländer willens und fähig sind, das Flüchtlingsproblem ernsthaft anzugehen - und Deutschland weiter im Stich lassen. Merkel setzt weiter auf die Türkei als Grenzwächter am Mittelmeer.

Ein schwieriger Prozess

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Sollte eine friedliche Lösung in Syrien gefunden werden, müsse den in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen auch klar werden, dass sie dann zurück in ihre Heimat geschickt werden. Das habe Merkel auch den CSU-Vertretern versichert. Seehofer stärkte im Gespräch der Kanzlerin den Rücken und sagte vor allen Teilnehmern noch einmal deutlich, dass man die anstehenden Probleme gemeinsam mit Angela Merkel lösen wolle. Die Bundeskanzlerin sagte der CSU-Landesgruppe erneut, dass Menschen mit ablehnten Asylanträgen schneller abgeschoben werden müssen. Und die Anträge schneller bearbeitet werden. Da ist man sich innerhalb der Union schon lange einig.

Der Druck aus den Kommunen und Städten wächst weiter Richtung Berlin. Politische Handlung wird erwartet. Und so sprechen seit Wochen bereits Vertreter der Bundesregierung mit Staaten wie Afghanistan über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Ein schwieriger Prozess.

Außerdem wird es schon bald eine erneute Diskussion in Berlin über eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsländer geben. Ganz oben stehen bald Algerien und Marokko. Aus diesen Ländern stehen derzeit viele Hilfesuchende an den Grenzen der EU. Ohne echte Chance auf Asyl. Doch muss auch hier jeder Asylantrag geprüft werden solange keins der Länder als sicheres Herkunftsland gilt.

Der Druck auf Merkel bleibt hoch

Die CSU will die kommenden Wochen noch genauer auf die Flüchtlingszahlen schauen. Die Grenze von 200.000 Neuankömmlingen an der deutschen Grenze kann schon Ende Februar erreicht sein. Und bis dahin wird die CSU und allen voran Horst Seehofer weiter in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass immer noch nicht weniger Menschen nach Deutschland drängen. Der politische und gesellschaftliche Druck auf Merkel und Gabriel bleibt hoch.

Auch nach dem Treffen mit Merkel ist klar: Die Obergrenze mit der Zahl 200.000 pro Jahr bleibt für die CSU bestehen und wird die Messgröße sein. Und wenn die EU nichts unternimmt, will die CSU sich auf bestehendes EU-Recht berufen und an der bayerisch-österreichischen Grenze Asylsuchende ohne Ausweispapiere wieder zurück schicken.

Anders als beim letzten Besuch bei einer CSU-Veranstaltung in Bayern wartete am Ende keine böse Überraschung auf die Kanzlerin. Merkel, Seehofer und die CSU trafen sich hinter verschlossenen Türen, mit einer Pressekonferenz im Anschluss - eine öffentliche Düpierung der Kanzlerin wie beim CSU-Parteitag in München war damit ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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