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Kanzlerin Merkel will Solidarität innerhalb der EU weiterhin am Verhandlungstisch einfordern.
Kanzlerin Merkel will Solidarität innerhalb der EU weiterhin am Verhandlungstisch einfordern.(Foto: AP)
Montag, 14. August 2017

Streit um Flüchtlingsquote: Merkel lehnt Sanktionen gegen EU-Staaten ab

Weil sich Polen und Ungarn nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordert SPD-Chef Martin Schulz, beiden Ländern die EU-Mittel zu streichen. Doch Kanzlerin Merkel hält davon nichts. Sie setzt weiter auf Verhandlungen statt auf Sanktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Verknüpfung der Verteilung von Flüchtlingen in Europa mit dem EU-Haushalt ab. "Einfach nur mit Geld sich freikaufen, das ginge nicht in diesem Zusammenhang", sagte Merkel auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin.

Die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den EU-Mitgliedstaaten könne natürlich berücksichtigt werden. "Aber einfach zu sagen: Ich hab' daran keinen Anteil, sollen Italien oder Griechenland gucken, wie sie klar kommen, das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle", sagte die Kanzlerin.

In der Europäischen Union sperren sich vor allem Polen und Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will EU-Staaten, die in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität zeigen, finanzielle Mittel aus Brüssel streichen lassen. Merkel sagte, die Uneinigkeit bei der Flüchtlingsverteilung sei bedauerlich. "Da werde ich auch nicht locker lassen", kündigte sie an.

Erneute Absage an Obergrenze

Zugleich betonte Merkel die Gemeinsamkeiten der EU-Staaten, die es etwa beim besseren Schutz der europäischen Außengrenzen oder bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gebe. Auch wenn die Flüchtlingskrise noch nicht gelöst sei, habe es viele Fortschritte gegeben.

Innenpolitisch erteilte die Kanzlerin der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eine erneute Absage. "Ich halte die Obergrenze nicht für richtig", sagte sie. In diesem Punkt gebe es einen "Dissens" mit der Schwesterpartei. Zugleich bekräftigte sie, dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe.

Quelle: n-tv.de

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