Politik
Angela Merkel in Tallinn, hier im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (l.) und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern.
Angela Merkel in Tallinn, hier im Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (l.) und dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern.(Foto: imago/Belga)
Freitag, 29. September 2017

EU-Ausstieg mit Aufschub: Merkel lobt Mays Brexit-Ideen

Können sich Europäer und Briten rechtzeitig auf einen geordneten EU-Austritt einigen? Beim Gipfel in Tallinn führt Kanzlerin Merkel mit Premier May eigenen Angaben zufolge konstruktive Gespräche. EU-Kommissionschef Juncker wartet dagegen noch auf ein "Wunder".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Dazu habe auch die Rede von Premierministerin Theresa May vergangene Woche in Florenz beigetragen, sagte sie nach dem EU-Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

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Mit May habe es in Tallinn konstruktive Gespräche gegeben, betonte sie. Merkel und May waren am Rande des Digital-Gipfels auch zu einem deutsch-britischen Treffen zusammengekommen. Mays Idee, für den Brexit Übergangsfristen zu schaffen, sei ein "interessanter Vorschlag", den sie zur Kenntnis genommen habe, sagte Merkel.

Merkel sieht drei Knackpunkte

Zunächst müssten aber die drei Grundfragen der Trennung geklärt werden - neben den finanziellen Leistungen Großbritanniens sind das laut Merkel die Rechte der EU-Bürger und die Situation an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Merkel verwies darauf, dass es vor dem regulären EU-Gipfel im Oktober noch eine weitere Verhandlungsrunde zum Brexit geben werde. Bei den Brexit-Verhandlungen stehen alle Seiten unter Druck: Laut Artikel 50 des EU-Vertrag von Lissabon muss der Austritt spätestens zwei Jahre nach der formellen Ankündigung erfolgen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht vor diesem Hintergrund nicht mehr davon aus, dass die EU und Großbritannien wie geplant bereits ab Oktober über ihre künftigen Beziehungen nach dem Brexit verhandeln können. "Von jetzt bis Ende Oktober werden wir nicht die notwendigen Fortschritte erzielen, es sei denn Wunder geschehen", sagte Juncker in Tallinn. Bislang war geplant, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Brüsseler Gipfel Ende Oktober darüber befinden, ob es in der ersten Verhandlungsphase ausreichende Fortschritte gibt.

May sieht "sehr gute Fortschritte"

Die britische Premierministerin May erklärte dagegen in Tallinn, dass bei den bisherigen Gesprächen "sehr gute Fortschritte" erzielt worden seien. Sie bekräftigte damit Aussagen des britischen Brexit-Ministers David Davis, der am Donnerstag nach dem Abschluss der vierten Gesprächsrunde mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier von "maßgeblichen Fortschritten" gesprochen hatte. Auch Barnier hatte eine "neue Dynamik" bei den Verhandlungen festgestellt.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.

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Quelle: n-tv.de

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